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Politik

Türkei schützt Ditib-Spitzel

25. Januar 2017

In der Spionage-Affäre um den türkischen Moscheeverband Ditib sind nach Medienberichten zwei Prediger zurück in die Türkei beordert worden. Sie sollten damit offenbar vor Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden.

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Köln Moschee Imame
Gebet in einer Kölner Moschee (Archivbild)Bild: picture alliance/dpa/O. Berg

Der größte Islamverband in Deutschland, die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib), hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" die beiden Prediger bereits Mitte Dezember zurück in die Türkei gerufen. Ihnen sei von deutscher Seite vorgeworfen worden, sich an Bespitzelungen beteiligt zu haben. Zur Rückbeorderung sei es offenbar gekommen, um sie zu schützen. Es handelt sich laut dem Bericht der Zeitung dabei um die Imame aus den Gemeinden in Bergneustadt und Engelskirchen.

Ziel der Bespitzelung: Lehrer an staatlichen Schulen

Ditib-Imane haben nach Behördenangaben aus Nordrhein-Westfalen auch Lehrer, die an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, bespitzelt. Das Düsseldorfer Landes-Schulministerium bestätigte einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger", wonach Mitte Dezember die Namen von fünf Lehrkräften identifiziert werden konnten, die ausspioniert wurden.

Demnach tauchten die Namen der Lehrer auf sichergestellten Spionagelisten auf. Insgesamt seien dort 28 Personen und elf Einrichtungen aufgeführt. Diese Listen, so der Bericht, sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet von Ditib-Predigern in Köln, Düsseldorf und München zusammengestellt und nach Ankara übermittelt worden sein.

Ditib entschuldigt sich

Die Ditib hatte bereits eingeräumt, dass drei bis fünf Imame Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergegeben haben. Diyanet hatte im September 2016 alle für Religion zuständigen Mitarbeiter türkischer Botschaften und Konsulate dazu aufgefordert, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region zu verfassen und diese nach Ankara zu schicken. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sprach von einer "bedauerlichen Panne".  Eine entsprechende schriftliche Anweisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet sei nicht an die Ditib gerichtet gewesen, so Alboga weiter. Trotzdem seien ihr "einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise" gefolgt.

Der Ditib-Verband ist eng mit der Religionsbehörde Diyanet verbunden. So finanziert der türkische Staat zum Beispiel die Imame in den Ditib-Gemeinden.

Die Bundesanwaltschaft hat in der vergangenen Woche in der Affäre um Spitzelvorwürfe gegen Ditib-Imame Ermittlungen wegen Spionageaktivitäten gegen Unbekannt aufgenommen. Der muslimische Prediger Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. Die Regierung in Ankara macht den in den Vereinigten Staaten lebenden Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

qu/stu (kna, dpa, epd, ksta)