Türkei - Transitland für IS-Rückkehrer?

Wie umgehen mit ehemaligen IS-Kämpfern? Im Gegensatz zu Deutschland hat die Forderung von US-Präsident Trump, dieehemaligen Dschihadisten müssten von ihren Herkunftsländern wieder aufgenommen werden, in der Türkei bisher keine Debatte ausgelöst. Doch dies könnte sich bald ändern. 

"Ehemalige IS-Kämpfer aus verschiedenen Ländern haben in der Vergangenheit die Türkei als Transit-Land benutzt, um nach Syrien zu gelangen. Sie werden die Türkei auch benutzen, um Syrien wieder zu verlassen", prognostiziert der türkische Sicherheitsexperte Metin Gürcan weiter. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Geheimdienste der Türkei und der EU zusammenarbeiteten.

"Diese Durchreise wird sehr teuer werden. Und die Türkei muss aufpassen, dass sich so wenige Kämpfer wie möglich in der Türkei niederlassen", sagt Gürcan gegenüber der DW. Es sei sehr wichtig, dass dieses Thema bei den Syrien-Gipfeln angesprochen werde.

Lasche Grenzkontrollen

Dass die Türkei in der Vergangenheit Opfer von IS-Anschlägen war, ändert nichts daran, dass sie für ihren Umgang mit der Terrororganisation seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien immer wieder kritisiert wird. Die Türkei soll dschihadistischen Gruppen wie dem IS, Al-Nusra und al-Qaida als Transit-Land gedient haben, indem Angehörige dieser Gruppen an den Grenzübergängen nicht hinreichend kontrolliert worden seien, so der Vorwurf.

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stellt sich die Lage etwas anders dar. Er kündigte mehrmals an, dass die Türkei in Syrien gegen verschiedene Terrororganisationen gleichzeitig kämpfe, sowohl gegen den IS, als auch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Zudem führe die türkische Polizei immer wieder Razzien gegen potentielle IS-Mitglieder durch. Offizielle Zahlen, wie viele Verdächtige bislang festgenommen wurden, liegen allerdings nicht vor. 

Der IS, keine Terrororganisation?

Der Kampf gegen den IS und seine ehemaligen Kämpfer findet in der Türkei teilweise bereits vor Gericht statt. So verübte der IS 2014 seinen ersten von 13 Anschlägen in der Türkei im zentralanatolischen Niğde. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Neun Attentäter, darunter der Deutsche Benjamin Xu, der Schweizer Çendrim Ramadani und der Mazedonier Muhammed Zakiri, wurden verurteilt. 

"Die Attentäter sind damals nicht wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verurteilt wurden. Das sei ein wichtiger Punkt", betont Ali Çil, einer der Anwälte der Opfer, gegenüber der DW. "Wir haben zwar Einspruch erhoben, aber unserem Einspruch wurde nicht stattgegeben."

Außerdem sei es bei der Anhörung zu Regelwidrigkeiten gekommen, sagt Çil. Die Angeklagten seien zum Beispiel nicht persönlich im Gerichtssaal erschienen, sondern per Video-Konferenz dazu geschaltet worden. Dieses von den Angeklagten in Anspruch genommene Recht habe sich negativ auf die Urteilsfindung ausgewirkt. "Die Angeklagten beantworteten keine der Fragen des Richters, nicht einmal die Frage nach ihren Namen. Nur einmal schrie einer von ihnen 'Gott ist der Größte' (Allahu Akbar)."

"Ermittlungen wurden behindert"

Eines derblutigsten Attentat in der Türkeiverübte der IS in Ankara am 10. Oktober 2015. Bei einer Friedensdemonstration sprengte sich damals ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss 102 Menschen mit in den Tod.

Die Anwältin Sevinç Hocaoğlu vertrat damals eine der Opfer-Angehörigen. Sie und ihre Kollegen hätten damals allerdings nur eingeschränkten Zugriff auf die Akten gehabt, kritisiert sie. "Die Ermittlungen wurden uns größtenteils vorenthalten," berichtet Hocaoğlu. "Sie legten das Netzwerk, das der IS in der Türkei aufgebaut hatte, nicht offen. Die Prozesse wurden nur halbherzig geführt. Das sei immer noch der Fall."

Die Anwältin erhebt schwere Vorwürfe. Ihren Angaben zufolge befanden sich damals in der türkischen Stadt Gaziantep an der syrischen Grenze Ableger des IS. "Es war kein Geheimnis, wo der IS seine Zellen hatte, und es war auch klar, wer da ein und aus geht. Hätte das Gericht die Kameraaufzeichnungen mitberücksichtigt, wäre es kein Problem gewesen, den IS in Gaziantep zu verfolgen, aber das wurde nicht getan", erklärt Sevinç Hocaoğlu.

Zudem gebe es Beweise in Form von Telefonaufzeichnungen, die belegten, dass einige der verurteilten IS-Kämpfer Kontakte zu türkischen Strafverfolgungsbeamten hatten. "Wie konnten diese Mitglieder des IS in die Türkei ein- und ausreisen? Welche Rolle spielten die Strafverfolgungsbeamten? Das alles wurde nicht weiter untersucht," kritisiert Hocaoğlu.

IS bezieht Familien ihrer Mitglieder mit ein

Für den Sicherheitsexperten Metin Gürcan muss die Debatte über den Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden. Zwar habe der IS in Syrien die Kontrolle über "seine" Gebiete verloren, so der Experte, doch in Syrien und im Irak existiere die Terrororganisation weiterhin. Dort sei er noch immer ein "soziales Phänomen", so Gürcan.

Im Gegensatz zur Terrororganisation al-Qaida, die sich auf ihre Mitglieder konzentriere und diese zum Kampf aufrufe, beziehe der IS auch die Familien der Kämpfer mit ein. Es sei daher wichtig, erklärt Gürcan, folgende Fragen zu beantworten: "Was wird aus den hinterbleibenden Ehepartnern, den Kindern? Stellen sie ebenfalls eine Gefahr da oder sind sie Opfer ihres Schicksals?"