Türkei:<br>Halbe Reform unterm Halbmond
26. Juni 2004
Die Reformen in der Türkei klingen vielversprechend: die Todesstrafe wurde aus dem Grundgesetz gestrichen, die Gleichheit von Mann und Frau dagegen darin verankert. Vor wenigen Tagen wurden vier frühere kurdische Abgeordnete freigelassen, unter ihnen die 43 Jahre alte Leyla Zana,die vom EU-Parlament mit einem Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden war. Die Politikerin ist ein Symbol der kurdischen Bürgerrechtsbewegung. Und am gleichen Tag war im staatlichen türkischen Fernsehen TRT erstmals eine kurdische Fernsehsendung zu sehen.
Das Land scheint fest entschlossen, sich die Tür zur Europäischen Union nicht vor der Nase zuschlagen zu lassen. Im Herbst will die EU darüber entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Doch es ist umstritten, wie weit die Reformen am Bosporus wirklich gehen. Sind sie nur ein neuer Anstrich oder echte Reparaturen am baufälligen Bürgerrechts-Gebäude? Laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" haben sich die Reformen noch nicht auf die Pressefreiheit oder Internetfreiheit ausgewirkt.
Kritik erlaubt, Beleidigung verboten
Bei der Polizei gibt es eine spezielle Brigade die Internet-Aktivitäten überwacht. Sowohl die Polizei in Ankara als auch die in den verschiedenen Regionen hat eine Internetdivision. Zwar gibt es keine speziellen Internetgesetze, aber ein Mediengesetz vom Mai 2002 hat das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet stark eingeschränkt.
Wer die Armee oder die Regierung kritisiert, begibt sich immer noch in Gefahr verfolgt zu werden. Oft wird Artikel 159 des Strafgesetzbuches genutzt, um Kritiker dieser Institutionen mundtot zu machen. Mehrere Webmaster wurden strafrechtlich verfolgt, weil sie "den Staat und seine Institutionen beleidigt und die unteilbare Einheit der Türkischen Republik bedroht hatten." Zwar wurde das Gesetz im Juni 2003 geändert und die Strafe für dieses "Verbrechen" von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt. Doch was er als "Kritik" anerkennt und was eine "Beleidigung" ist, bleibt weiterhin im rein subjektiven Ermessen des Richters.
Dissidenten müssen leider draußen bleiben
Auch in der Türkei wird ordentlich gefiltert, damit die Menschen nur das im Internet sehen, was der Staat für gut für sie hält. Im Dezember 2003 wurden die Besitzer der rund 15.000 Internetcafés angeordnet, Filter für bestimmte Inhalte zu installieren. In den Internetcafés finden rund zwei Drittel der Internetaktivitäten statt.
Zwar geht es dabei vor allem um pornographische Seiten und um Seiten, die Glücksspiele anbieten. Streng verboten sind aber auch Internetagebote über politischen Separatismus und alles, was die staatliche Ordnung in Frage stellen könnte. Entsprechend haben die Behörden den Zugriff auf verschiedene Seiten von linken oder pro-kurdischen Zeitungen gesperrt. Die Türkei, die möchte, dass die Tür zur EU weit aufgemacht wird, möchte bestimmte Pressevertreter lieber aus dem Internet aussperren.