Türkische Notenbank senkt Leitzins erneut
16. Dezember 2021
Die türkischen Zentralbank hat trotz hoher Inflation und Währungskrise erneut ihren Leitzins gesenkt. Er werde von bislang 15,0 auf nunmehr 14,0 Prozent heruntergenommen, teilten die Währungshüter am Donnerstag mit. Ökonomen hatten damit gerechnet, nachdem die Zentralbank seit September bereits mehrfach ihre Geldpolitik gelockert hat. Und das, obwohl die Inflationsrate derzeit bei mehr als 21 Prozent liegt - weit über dem Ziel der Zentralbank von fünf Prozent. Nach nahezu einhelliger Meinung von Ökonomen wären eigentlich höhere Zinsen zum Gegensteuern notwendig. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich jedoch wiederholt als "Zinsfeind" bezeichnet. Er will mit billigem Geld die Konjunktur anschieben. Die Lira fiel nach Bekanntgabe der Entscheidung auf das Rekordtief von 15,5 zum US-Dollar. Die Notenbank signalisierte nun, den Lockerungszyklus zu unterbrechen, um die Auswirkungen in den nächsten drei Monaten zu beobachten.
Lira stürzt weiter ab - Erdogan erhöht Mindestlohn
Die Lira reagierte unmittelbar und gab nach. Erstmals mussten für einen US-Dollar mehr als 15 Lira gezahlt werden, für einen Euro waren erstmalig mehr als 17 Lira fällig. Seit Jahresbeginn hat die Landeswährung rund die Hälfte ihres Werts zu Dollar und Euro verloren - alleine im November büßte sie ein Viertel ihres Wertes ein. Die Zentralbank hat deshalb in den vergangenen Tagen mehrfach am Devisenmarkt interveniert: Wegen "ungesunder Preisbildung" verkaufte sie Dollar, um die eigene Währung zu stützen. Die Lira-Schwäche wiederum heizt die Inflation zusätzlich an, weil dadurch Importe wie Öl oder Medikamente teurer werden.
Ebenfalls am Donnerstag verkündete Erdogan eine gut 50-prozentige Anhebung des Mindestlohns für das kommende Jahr auf 4250 Lira netto - umgerechnet etwa 240 Euro. Der Mindestlohn für 2021 beträgt 2825 Lira netto (rund 160 Euro). Mit dieser Erhöhung wolle die Regierung beweisen, dass sie die Arbeiter angesichts der Preiserhöhungen nicht leiden lassen wolle, sagte Erdogan. Zugleich forderte er, den jetzigen Mindestlohn nicht mit Kursen von früher zu vergleichen, schließlich hätten auch damals Menschen nicht in Dollar verdient. "Es gibt im Moment zwar einige Probleme", die wolle man aber schnellstmöglich überwinden, ebenso die "Ungewissheit, die kürzlich mit den Schwankungen der Devisenkurse und den damit verbundenen extremen Preiserhöhungen entstanden ist."
Massive Auswirkungen
Für die Türken hat sich das Leben in den letzten Monaten durch die hohe Inflation und die schwache Währung erheblich verteuert. Vor allem die Preise für Lebensmittel steigen stark. Erdogan verteidigt seine Politik immer wieder gegen Kritik. Er spricht von einem «neuen Wirtschaftsmodell» und glaubt, mit einem niedrigem Leitzins den Export ankurbeln zu können. Mit einer lockeren Geldpolitik will Erdogan zudem für mehr Investitionen, Beschäftigung und Produktion sorgen. Wirtschaftsexperte Mustafa Sönmez kritisierte diesen Kurs scharf. Der Präsident wolle nicht sehen, dass er Unmut bei den Bürgern erzeuge, sagte er der dpa. Die Erdogan-Regierung bestehe auf «irrationale Schritte» und dränge das Land ins Ungewisse.
Der Kurssturz der Währung beunruhigt mittlerweile auch die deutsche Wirtschaft. "Weil dadurch Waren aus dem Ausland teurer werden, verringert sich die Nachfrage in der Türkei und deutsche Exporte leiden darunter", sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, kürzlich zu Reuters. So seien die Ausfuhren in die Türkei im August um 30 Prozent eingebrochen. Betroffen seien vor allem Exportwaren wie Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte. Deutschland ist wichtigster Handelspartner und einer der größten ausländischen Investoren in der Türkei: 2020 betrug das bilaterale Handelsvolumen 36,6 Milliarden Euro.
Die Zentralbank hat rapide an Ansehen bei Investoren verloren. Dazu hat Präsident Erdogan beigetragen, der wiederholt Zinssenkungen gefordert und drei Notenbankchefs binnen zweieinhalb Jahren geschasst hat, was die Unabhängigkeit der Währungshüter infrage stellt.
hb/ul (rtr,dpa)