Taiwan empört über Chinas Sicherheitsgesetz

Wörtlich heißt es im kontroversen Paragraph 11: "Die Einhaltung von Souveränität, Einheit und territorialer Integrität ist die gemeinschaftliche Pflicht des gesamt chinesischen Volks inklusive der Bürgerinnen und Bürger in Hongkong, Macau und Taiwan."

Für Peking ist Taiwan eine abtrünnige Provinz der Volksrepublik China. Folgerichtig schließt der Geltungsbereich des Sicherheitsgesetzes - aus Pekinger Sicht - Taiwan mit ein. Doch Taiwan legt heftigen Protest ein und verweist auf den Status quo: die Regierungen in Taipeh und Peking handeln seit eh und je unabhängig.

"Selbstverherrlichung"

Das Gesetz sei "nicht anständig" und "nicht angemessen", sagte Hsia Li-Yan, Minister für Festlandangelegenheiten in Taiwan. Seine Parteifreundin, die designierte Präsidentschaftskandidatin der regierenden Kuomintang-Partei (KMT), Hung Hsiu-chu, äußerte ebenfalls Unverständnis. Das Gesetz habe Taiwan mit Hongkong und Macau gleichgestellt, so Hung. Das zeige, dass Peking den politischen Status und die Existenz der Republik China, wie Taiwan offiziell heißt, nicht anerkenne. Die Gefühle der Taiwaner Bevölkerung seien verletzt.

Die KMT gilt eigentlich als Peking-freundlich. Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die eine Unabhängigkeit Taiwans nicht ausschließt, wiederholt ihre Forderung: Das politische Schicksal von Taiwan soll von allen 23 Millionen Taiwanesen bestimmt werden. Lai Chen-Chang, Fraktionschef der ebenfalls oppositionellen TSU (Taiwan Solidaritätsunion), sagt der Deutschen Welle, das Gesetz aus Peking sei eine "Selbstverherrlichung" und "einseitiger Größenwahn". Das Festland dürfe keine Einigung per Gesetz vorschreiben, denn die Volksrepublik habe nie über Taiwan regiert. Lai fordert die sofortige Einstellung aller Gespräche mit dem Festland.

Neue Auflage vom "Anti-Abspaltungsgesetz"?

Der Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China, hatte 2005 das "Anti-Abspaltungsgesetz" verabschiedet. Das Gesetz sieht im Artikel 8 vor, militärische Mittel einzusetzen, falls Taiwan formelle Unabhängigkeitsbestrebungen unternimmt. Militärisch ist die Volksrepublik deutlich stärker als die Insel Taiwan. Tausende von Raketen auf dem Festland sollen auf Taiwan gerichtet sein.

Im Interview mit der Deutschen Welle sagt Chen I-Hsin, Professor am Zentrum für Sicherheitsstrategie in Taiwan, das neue Sicherheitsgesetz sei eine "vorsichtigere Version" vom Anti-Abspaltungsgesetz. Angenommen die chinesische Führung beruft sich auf das Anti-Abspaltungsgesetz und ordnet den Militärangriff auf Taiwan an, muss nun der Volkskongress gemäß Sicherheitsgesetz zustimmen. Das würde mehr Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die im Ernstfall für internationale Verhandlungen zur Verfügung stünden.

Drohkulisse vor den Wahlen

Taiwan wählt im Januar 2016 Präsident und Parlament neu. Das Festland beabsichtige, mit dem Gesetz eine Botschaft an die oppositionelle DPP zu senden, glaubt Politologe Chen. Nach Meinungsumfrage führt nun die Präsidentschaftskandidatin der DPP, Tsai Ing-Wen, die Taiwan zu mehr Unabhängigkeit führen will. Die KMT-Kandidantin Hung wartet noch auf ihre offizielle Nominierung Mitte Juli.