Taiwans dunkle Geschichte
28. Februar 2017
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel als Vorbild dafür bezeichnet, wie sie in ihrem Land die Aufarbeitung der Diktatur vorantreiben will. "Deutsche waren Täter, Juden waren Opfer", sagte sie in ihrer Rede (Artikelbild) zum 70. Jahrestag eines blutig niedergeschlagenen Volksaufstands in Taipeh. Es habe sie sehr bewegt, wie bei einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag Mitte Februar in Taipeh die (inoffiziellen) Gesandten beider Länder, Israels und Deutschlands, Seite an Seite standen. "Ich hoffe, dass es eine solche Szene eines Tages auch in Taiwan geben wird."
Nicht nur wegen des runden Jahrestages war der Gedenktag dieses Jahr besonders aufgeladen. Tsai sprach das erste Mal seit ihrem Amtsantritt bei der zentralen Gedenkveranstaltung. Die Aufarbeitung von Taiwans vier Jahrzehnten Kriegsrecht und Polizeistaat (bis 1987) hat sie zu einem zentralen Thema ihrer Präsidentschaft erklärt. Die damalige Staats- und heutige Oppositionspartei Kuomintang (KMT) fühlt sich dagegen zu Unrecht angeprangert. Die unter dem Kürzel "228" (gleich 28. Februar) bekannten Ereignisse gelten als Ausgangspunkt der Diktatur auf Taiwan.
Volksaufstand von 1947 gegen die KMT
Am 28. Februar 1947 begannen in Taiwan Demonstrationen gegen die als korrupt und ausbeuterisch empfundene nationalchinesische Verwaltung. Erst nach Kriegsende 1945 war Taiwan, zuvor 50 Jahre lang japanische Kolonie, von der Republik China übernommen worden. Auf dem Festland kämpfte dieser Staat unter Chiang Kai-sheks KMT noch im Bürgerkrieg gegen Maos Kommunisten. Die Taiwaner litten unter Misswirtschaft. Nachdem am 28. Februar Regierungstruppen das Feuer eröffneten und einige Demonstranten töteten, eskalierte der Volksaufstand auf der ganzen Insel. Es gab Tote auf beiden Seiten, aber es bildeten sich auch Komitees für mehr politische Mitsprache. Das alles wurde blutig niedergeschlagen, nachdem Chiang Kai-shek zusätzliche Truppen geschickt hatte. Sobald die Soldaten gelandet waren, begannen sie einen "Säuberungsfeldzug", dem wohl mehr als 20.000 Taiwaner zum Opfer fielen, darunter besonders viele Studenten, Anwälte und andere Mitglieder der einheimischen Elite.
Zwei Jahre später, 1949, zog Chiang Kai-shek sich mit der KMT, der Armee und dem gesamten Staatsapparat der Republik China nach Taiwan zurück. Während der folgenden vier Jahrzehnte unter Kriegsrecht war "228" ein Tabuthema, Hinterbliebene konnten nur im Privaten um die Opfer trauern. Erstmals bat 1995 in Taiwans Demokratisierungsphase ein Präsident am 28. Februar um Verzeihung, im Namen der Regierung und der KMT. Es folgten Mahnmale, Museen und Entschädigungszahlungen. Doch es wurden keine Täter verantwortlich gemacht – weder für "228" noch für die darauf folgende Zeit des Kriegsrechts, in der ebenfalls Tausende Regimegegner hingerichtet oder eingekerkert worden waren.
Lernen von Deutschland
Dass es in Taiwan bis heute "nur Opfer, aber keine Täter" gebe, müsste sich ändern, sagte Tsai in ihrer Rede. Sie stellt ihre Politik unter den Begriff "Transitional Justice", womit allgemein Aufarbeitung und Aussöhnung in Gesellschaften im Übergang von Diktatur zu Demokratie gemeint ist. Deutschlands Erfahrungen mit Vergangenheitsbewältigung gelten dabei als vorbildlich. Experten untersuchen hier seit langem den Umgang mit dem NS- wie auch dem SED-Regime. "Taiwan kann viel lernen von Deutschland und seinem Mut, sich der Geschichte zu stellen", sagte Tsai bei der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag in Taipeh.
Was Taiwan sich dabei wohl nicht zum Vorbild nehmen wird, sind Mauerschützen- oder späte KZ-Wächter-Prozesse. Statt auf Bestrafung bezieht Tsai sich beim Umgang mit Tätern eher auf Südafrika und seine "Wahrheits- und Versöhnungskommissionen": Täter sollen sich zu ihren Taten bekennen, Opfer zur Vergebung bereit sein. Es gehe nicht darum, politische Konflikte zu schüren, sagte sie heute.
Unabhängigkeitsbefürworter gegen KMT-Anhänger
Dass Tsai auf beiden Seiten noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten hat, zeigte sich während ihrer Rede einige hundert Meter entfernt vor der Chiang-Kai-shek-Gedenkhalle. Unabhängigkeitsgruppen, denen Tsais Politik nicht weit genug geht, versammelten sich zum Protestmarsch. "Wir wollen unsere Gerechtigkeit jetzt", sagte Tsay Ting-kuei, Gründer der "Free Taiwan Party". "Chiang Kai-shek war der Hauptverantwortliche für das Morden von 228. Nach 70 Jahren stehen noch immer überall im Land seine Statuen." Die größte davon, in der monumentalen Gedenkhalle mitten in Taipeh, müsse so schnell wie möglich verschwinden.
Wenn möglich würde er der Statue heute selbst den Kopf abschlagen, so Tsay. Wäre ihm das wirklich ernst gewesen, hätte er seine Pläne wohl nicht vorab über die Medien bekannt gemacht. So scheiterte sein Marsch auf die Gedenkhalle mit einigen Dutzend Gefolgsleuten daran, dass auch die Gegenseite mobil gemacht hatte: Hartgesottene KMT-Anhänger schwenkten rot-blaue Nationalfahnen und schimpften auf die Unabhängigkeitsbefürworter. Einige Hundertschaften der Polizei hielten die beiden Gruppen davon ab, aufeinander loszugehen. Es begann ein Schauspiel, das typisch ist für Taiwans äußerst lebendige Protestkultur: Die Emotionen kochten hoch, es gab hitzige Wortgefechte und vereinzelte Rangeleien, aber keine wirklichen Gewalttätigkeiten. Beide Seiten lieferten den zahlreich erschienenen Fernsehteams die Bilder, die sie brauchen, um den Konflikt in die Wohnzimmer zu transportieren.
Akten aus der Diktatur sollen geöffnet werden
"Diese sogenannte Transitional Justice ist doch nur ein Vorwand der Regierung, ihre Position zu stärken", sagte ein Gegendemonstrant. Tatsächlich hatte Tsai mit ihrer ersten Maßnahme hart durchgegriffen: Ein Gesetz gegen unrechtmäßig erworbenes Parteivermögen führte dazu, dass die Konten der KMT eingefroren wurden. Nach der Übernahme Taiwans war viel Eigentum der Japaner in den Besitz der Partei statt des Staates übergegangen. Die KMT baute daraus ein profitables Firmengeflecht auf und wird heute zuweilen als "reichste Partei der Welt" bezeichnet. Nun soll sie einer eigens eingerichteten Kommission explizit nachweisen, aus welchen Quellen ihr Vermögen stammt, oder es wird verstaatlicht.
Der nächste Schritt dürfte weniger kontrovers sein: Tsai kündigte ein Gesetz an, um Akten zu "228" und der Kriegsrechtszeit, die noch unter Verschluss sind, zentral zu sammeln, der Forschung und auch der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Auch der deutsche Umgang mit den Stasi-Akten ist ein Thema, das in Taiwan schon lange aufmerksam verfolgt wird.