"Taliban müssen nicht unbedingt mitregieren"
12. März 2019
DW: Außenminister Heiko Maas sprach in Kabul angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und der laufenden Gespräche zwischen den Taliban und den USA von einer "historischen Chance”. Stimmen Sie dem zu?
Michael Daxner: Es wäre in der Tat eine historische Chance, wenn sie unter anderem darin besteht, sich vom Klammergriff der USA in Afghanistan zu befreien und eine eigenständige Afghanistan- und Zentralasien-Politik zu machen. Wenn Maas das so gemeint hat, stimme ich ihm zu.
Maas warnt aber auch davor, dass die USA das Land zu schnell verlassen könnten.
Hinter Maas‘ Aussage, dass die USA das Land nicht so schnell verlassen sollen, steht die Befürchtung, dass die Taliban ihre Position noch verbessern, und zwar indem sie noch mehr Distrikte übernehmen und noch stärker ihren Anspruch hervorheben, Politik in Afghanistan mitzugestalten und mitzubestimmen.
Aber er spricht ja auch von Ko-Existenz mit den Taliban.
Die Taliban sitzen objektiv an einen sehr langen Hebel, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Distrikte übernehmen können. Wenn auch nicht freundlich, so ist die Haltung der Bevölkerung dort doch zum Teil passiv, weil ihnen nichts andere übrig bleibt. Mit "Koexistenz” könnte Maas ein erstes Ergebnis von Verhandlungen gemeint haben. So etwas ergibt Sinn, denn Koexistenz kann zum Beispiel bedeuten: ‘Wir bekämpfen gemeinsam den IS', aber das heißt nicht, dass die Taliban mitregieren.
Sind Sie optimistisch, was die Gespräche des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad mit den Taliban betrifft?
Ich befürchte, dass Khalilzad und die Amerikaner mit einem Teil der Taliban eine Kooperation aushandeln, die zu Lasten der Menschenrechte, der Frauen, der Kinder und der Bildung geht. So ein negatives Ergebnis traue ich Khalilzad jederzeit zu. Gegen diese Befürchtung steht im Augenblick nur die Frage, warum sich die Taliban überhaupt auf eine Vereinbarung einlassen sollten. Sie agieren im Augenblick aus einer Position der Stärke, was aber nicht heißt, dass sie wirklich stark sind. Es gibt eine neue Generation unter den Afghanen, die wirklich kriegsmüde ist.
Inwieweit wäre Deutschland handlungsfähig, falls die USA sich vollständig aus Afghanistan zurückziehen?
Ob Deutschland handlungsfähig ist, hängt davon ab, was man von der Bundeswehr verlangt. Was Ausbildung und Training betrifft, sowohl der Sicherheitskräfte als auch im zivilen Bereich, ist die Bundeswehr sehr wohl handlungsfähig. Bei langanhaltenden Kampfeinsätzen war Deutschland hingegen nie wirklich handlungsfähig gewesen.
In diesem Zusammenhang ist die Aussage des deutschen Chefausbilders der afghanischen Streitkräfte bemerkenswert: Wichtig sei vor allem, diese junge Generation davon zu überzeugen, dass "mit uns auf der Welt zu leben … langfristig das nachhaltigere Modell ist.” Glauben Sie, die Bundeswehr kann die Herzen junger Afghanen gewinnen?
Das kann dann richtig sein, wenn unter diesem militärischen Schlagwort ‘hearts and minds', das der Oberst da im Kopf hatte, auch gemeint ist, dass die Bundeswehr die zivilen Errungenschaften wirklich nachhaltig beschützt, zum Beispiel im Bereich der Bildung und Wirtschaft. Da kann die Bundeswehr helfen, zum Beispiel indem sie die entsprechenden Ausbildungsprogramme für die afghanischen Sicherheitskräfte verbessert und verstärkt. Wir gewinnen das Vertrauen der Jungen nicht, wenn wir sagen: 'Wir bekämpfen die Gegner Afghanistans.‘ Sehr viele Leute in Afghanistan sagen nämlich: ‘Dass ihr das nicht könnt, habt ihr jetzt 18 Jahre lang bewiesen. Schaut lieber, dass wir das können.'
Wie bewerten Sie die Bereitschaft der Bundesregierung, erneut eine Afghanistan-Konferenz auszurichten?
Ich halte viel von einer weiteren deutschen Afghanistan-Konferenz. Sie muss allerdings, multilateral abgestimmt, den Fokus auf zivile Strukturen, Bildung und Gesundheit legen. Straßen bauen sich leicht, aber bis man eine Familie dazu bringt, dass Frauen ihre eigenen Partner wählen und ihre eigene Berufstätigkeit wählen, das dauert. Wenn sich die Konferenz von den alten Klischees wie dem, dass es nur um den Westen geht, der hier einen Verbündeten braucht, emanzipiert, finde ich das sehr richtig.
Der Sozialwissenschaftler Michael Daxner wurde 1986 zum Präsidenten der Universität Oldenburg gewählt. Er leitete mehrere Jahre am Sonderforschungsbereich "Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit" der Freien Universität Berlin das Teilprojekt "Sicherheit und Entwicklung in Nordost-Afghanistan".