Burundi führt Flüchtlinge aus Tansania zurück
3. Oktober 2019
1000 burundische Flüchtlinge werden am Donnerstag aus Tansania nach Hause zurückkehren. Es ist die erste große Gruppe einer in dieser Woche begonnenen Massenrückführung. Nestor Bimenyimana, der Generaldirektor der burundischen Regierung für Repatriierung, sagte, die Rückkehr erfolge freiwillig. Der Grund für die Rückkehr der burundischen Flüchtlinge sei, dass sich die politische und sicherheitspolitische Situation in Burundi - weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 - deutlich verbessert habe.
Hunderttausende Burundier waren in die Nachbarländer geflohen, seit 2015 ein Konflikt um eine dritte Amtszeit für Präsident Pierre Nkurunziza entbrannt war, der einherging mit Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung von politischen Gegnern durch die Regierung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), Tansania und Burundi hatten im März 2018 ein Drei-Parteien-Abkommen unterzeichnet, um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Burundi zu erleichtern. Vergangenen August unterzeichneten Tansania und Burundi zudem einen bilateralen Beschluss, 200.000 Flüchtlinge bis Ende des Jahres nach Hause zu schicken. Doch der UNHCR fordert nun von der Regierung Tansanias, burundische Flüchtlinge nicht gewaltsam in ihr Heimatland zu deportieren, wo ihnen Gefahr für ihr Leben drohen könnte.
Kritische Lage in beiden Ländern
Der Sprecher des UNHCR, Babar Baloch, hofft auf ein Einsehen. "Beide Regierungen, Burundi und Tansania, haben zugestimmt, dass nur dann Rückführungen stattfinden, wenn die Flüchtlinge sagen, dass es Zeit für sie ist, zurückzukehren. Das Prinzip ist wichtig: Lasst die Flüchtlinge selbst entscheiden." Einige der Betroffenen hätten Vorbehalte, in ihr Heimatland zurückzukehren, sagt Baloch. "Manche Leute, die jetzt noch aus Burundi kommen, sagen, es gebe Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Vertreibung. Die Voraussetzungen in Burundi sind nicht günstig für eine Massenrückkehr."
Seit 2017 sind mindestens 75.000 burundische Flüchtlinge freiwillig aus Tansania zurückgekehrt. Gründe seien die schlechten Bedingungen in den Flüchtlingslagern und der Druck der tansanischen Regierung auf die burundische Diaspora. So hat beispielsweise Tansanias Innenminister Kangi Lugola Ende September angeordnet, dass 163.000 ehemalige burundische Flüchtlinge, die 2007 die tansanische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht an den Bezirkswahlen im November teilnehmen dürfen. Diese Gruppe lebt zum großen Teil schon seit 1972 im Land. Der Wahlausschluss steht offenbar im Zusammenhang mit einer geplanten Umsiedlung in andere Regionen Tansanias, die von den gebürtigen Burundiern blockiert wurde.
Keine Garantie für Sicherheit?
Es ist ein Klima, unter dem auch die neuen Flüchtlinge leiden. "Hier in Tansania leben wir schlecht", erzählt ein Flüchtling der DW. Überall bekämen die Burundier Scherereien: "Sie zerstören unsere Märkte, rauben Menschen aus, schlagen sie wie Tiere und sperren sie ein. Das Gefängnis in Kigoma ist voller Burunder. Mehr als die Hälfte der inhaftierten Menschen sind Burundier, die Tag und Nacht wie Tiere arbeiten."
Doch auch die Versicherung des Vizepräsidenten von Burundi, Gaston Sindimwo, dass alle im Exil lebenden Burunder unter Garantie ihrer Sicherheit nach Burundi zurückzukehren könnten, beruhige ihn nicht. "Er selbst trägt dazu bei, dass Menschen in Burundi getötet werden, immer wieder werden Leichen aus den Flüssen und von den Hügeln geborgen. Ich denke, er hat nie die Wahrheit gesagt, und er wird nie die Wahrheit sagen. Wenn es eine Lösung gäbe, die gut wäre, dann gäbe es keinen Burunder, der im Ausland bleiben würde, weil wir unser Land lieben," erzählt der burundische Flüchtling.
Einhalten des Abkommens
Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten im ganzen Land an. Zu diesem Schluss kam im vergangenen Monat ein Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi. Daher werde der UNHCR eine Zwangsrückführung nicht unterstützen, betont Pond. "Wir haben beide Regierungen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Rückführung freiwillig, in Sicherheit und Würde erfolgt. Wir haben sie auch aufgefordert, das dreiseitige Abkommen einzuhalten. Wir werden die im Dreierabkommen eingegangene Verpflichtung zur Unterstützung von Flüchtlingen, die eine freie und faire Wahl treffen, nach Hause zurückzukehren, weiterhin einhalten."
In einem Versuch, Missverständnisse auszuräumen, erklärte der Sprecher des burundischen Innenministeriums, es seien nur Burundier, denen das Asylrecht verweigert wurde, von diesem Rückführungsverfahren betroffen. Sein Assistent Tharcisse Niyongabo sagt, es gebe 15.000 Burundier in Tansania, die nicht den Flüchtlingsstatus des UNHCR hätten. "Tansania hat daher die Rückführung beantragt. Und die Minister beider Länder einigten sich darauf, sie zu registrieren und nach Burundi zurückzubringen. Es sind also nicht reguläre burundische Flüchtlinge in Tansania, sondern irreguläre Burundier, die nie den Flüchtlingsstatus in Tansania hatten, die nach Burundi zurückgeführt werden".
Die wahren Gründe Burundis
Aber der UNHCR widerspricht dieser Version der burundischen Regierung. Alle Flüchtlinge in Tansania hätten den Status von Asylbewerbern. Es gebe daher keine gerechtfertigte Abschiebung. Die Gründe seien andere, erklärt Prosper Kwigize, DW-Mitarbeiter in Tansania. "Tansania hat drei Gründe, burundische Flüchtlinge zurückzuschicken. Zum einen sagen sie, Burundi sei wieder ein sicheres Land. Dann kommt hinzu, dass Burundier beschuldigt wurden, in kriminellen Aktivitäten verstrickt zu sein, inklusive bewaffneter Überfalle. Und das führt zu der Unsicherheit, die seitdem in der Region herrscht und das Reisen dort fast unmöglich macht."
Hinzu komme, dass Hunger, Armut und die Hoffnung, in dritte Länder wie Belgien oder Kanada umgesiedelt zu werden, viele Burundier von einer Rückkehr abhalte, so Kwigize. Denjenigen, die sich freiwillig für eine Rückkehr entscheiden, stehen jedoch noch ganz andere Probleme bevor. Eine ungelöste Frage bleibe die Finanzierung, so Baloch. "Wir haben nicht genug Ressourcen für die Flüchtlinge. Sollten also Flüchtlinge sagen, sie möchten zurück nach Hause, dann müssen wir uns an die internationale Gemeinschaft und die Spender wenden, damit die Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr und in ihrem Heimatland unterstützt werden können."