Tausende demonstrieren für Solidarität und Klimaschutz

Angesichts hoher Energiepreise haben in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen für soziale Sicherheit und Klimaschutz demonstriert. Die Veranstalter zählten in Berlin 6000, in Düsseldorf und Frankfurt jeweils 5000, in Stuttgart 4000 und in Dresden und Hannover jeweils 2000 Teilnehmer. Die Polizei gab zum Teil erheblich niedrigere Zahlen an.

"Die Probleme unserer Zeit müssen solidarisch gelöst werden", erklärten die Organisatoren, darunter das Netzwerk Campact, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace sowie der Paritätische Gesamtverband.

"Statt Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip braucht es gezielte Maßnahmen für diejenigen, denen es am Nötigsten fehlt. Statt Investitionen aufzuschieben, müssen wir jetzt unabhängig von fossilen Energien werden." Soziale Sicherheit, Demokratie und Natur- und Klimaschutz müssten "Hand in Hand" gehen.

"Bezahlbare Grundversorgung"

Konkret forderte das Bündnis "Solidarischer Herbst" eine "bezahlbare Grundversorgung" bei Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Zur Finanzierung müssten Übergewinne von Unternehmen abgeschöpft, große Vermögen besteuert und die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden.

Die Organisatoren stellten sich zugleich gegen Bestrebungen, "Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen". "Rechten Hetzern und Spaltern" dürfe "nicht die Straße überlassen" werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte in Berlin, Deutschland befinde sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Dabei verwies er auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels. Die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Andrea Kocsis forderte in Düsseldorf, das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro müsse nachgebessert werden. Die Hilfen müssten sich stärker auf jene konzentrieren, die tatsächlich darauf angewiesen seien.

Wird Gasbreisbremse vorgezogen?

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ derweil erkennen, dass die bereits beschlossene Gaspreisbremse vorgezogen werden könnte. Er wolle einen möglichen Start für Privathaushalte und kleine Betriebe bereits zum 1. Januar ausloten - statt des ursprünglich geplanten Stichtags im März, sagte der SPD-Politiker in München. Hierüber werde er mit den Energieversorgern beraten.

Scholz griff damit eine Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom Freitag auf. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte eine Einmalzahlung im Dezember und einen Preisdeckel für 80 Prozent des jeweiligen Gasbedarfs vorgeschlagen, der für große Industriebetriebe bereits im Januar, für Haushalte und den Mittelstand aber erst ab März oder April greifen soll.

jj/kle (dpa, afp, epd)