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Politik

Hongkonger demonstrieren für mehr Demokratie

1. Oktober 2017

Tausende Hongkonger nutzen den chinesischen Nationalfeiertag, um gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungsregion zu protestieren. Hauptziel der Kritik ist Justizminister Rimsky Yuen.

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Hongkong Proteste für Demokratie
Bild: Reuters/B. Yip

Tausende Demonstranten sind in Hongkong auf die Straßen gegangen, um gegen eine nach ihrer Ansicht wachsende Beschränkung der politischen Freiheiten in der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole zu demonstrieren. Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer differieren stark. Während die Polizei von 4.300 Teilnehmern sprach und ein Reporter die Teilnehmerzahl auf 5.000 schätzte, erklärten die Initiatoren, etwa 40.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration.

Die Demonstranten beklagten zugleich politische Verfolgung. Die Peking-treuen Kräfte unterdrückten das Recht auf freie Meinungsäußerung, kritisierte die Partei Demosisto, die 2016 von den prodemokratischen Aktivisten Joshua Wong, Nathan Law und Agnes Chow gegründet worden war und sich für freie Wahlen einsetzt. Hongkong sei schrittweise mit einer "autoritären Ära" konfrontiert.

Wut auf den Justizminister

Teilnehmer der Kundgebung forderten den Rücktritt von Justizminister Rimsky Yuen. Sie lasten ihm die Verurteilung von Joshua Wong, Nathan Law und Agnes Chow zu mehrmonatigen Haftstrafen an. Die drei Führer der "Regenschirmbewegung" vom Herbst 2014 sitzen Haftstrafen von sechs bis acht Monaten ab. Vor drei Jahren hatten die 79-tägigen Demonstrationen Teile der chinesischen Sonderverwaltungszone für Wochen lahmgelegt.

Grund für die Proteste war ein Beschluss Pekings, der zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlaubte, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten verweigerte. Wegen der Beteiligung an den sogenannten Regenschirmprotesten und anderen prodemokratischen Aktivitäten drohen etwa 100 weiteren Aktivisten Gerichtsverfahren und Haftstrafen.

Seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert. Diese Vereinbarung soll den mehr als sieben Millionen Menschen in Hongkong für 50 Jahre - also bis 2047 - ein "hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten zusichern. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger Demonstrations- und Pressefreiheit. Beobachter warnen immer wieder davor, dass die Zentralregierung in Peking versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen.

kle/uh (dpa, afpe, rtre)