Anti-Regierungsproteste im Irak
22. Dezember 2019
Nach Medienangaben blockierten die Demonstranten Straßen und öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Bagdad sowie mehreren Städten im Süden des Landes. Die Menschen protestieren gegen die in ihren Augen korrupte und dem Iran hörige Regierung.
An diesem Sonntag müssen der irakische Präsident Barham Saleh und Parlamentspräsident Mohammed al-Halbussi den Namen des neuen Ministerpräsidenten vorschlagen, nachdem sie die Frist seit Dienstag immer wieder verschoben hatten. Die proiranischen Parteien im Parlament machen Druck, dass der ehemalige Bildungsminister Kussai al-Suhail das Amt übernimmt.
Demonstranten fordern Reform des politischen Systems
"Das ist genau das, wogegen wir protestieren - iranische Kontrolle über unser Land", sagte der 24-jährige Student Hueida der Nachrichtenagentur AFP während der Proteste auf dem zentralen Tahrir-Platz in Bagdad. Die Demonstranten lehnen Al-Suhails Kandidatur kategorisch ab, genauso wie jeden anderen der politischen Klasse, der seit der Absetzung des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 im Amt ist beziehungsweise war.
Trotz des Einsatzes massiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte gingen seit Anfang Oktober hunderttausende Menschen im Irak auf die Straße, um gegen die politischen Eliten zu protestieren. Rund 460 Menschen wurden seitdem getötet und 25.000 weitere verletzt. Der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Abdel Adel Mahdi Ende November konnte den Unmut nicht dämpfen, die Demonstranten fordern den Austausch der gesamten Eliten und eine Reform des politischen Systems.
hf/kle (afp, dpa)