Tausende protestieren gegen Regierung in Tiflis
9. April 2023
Tausende Anhänger der Opposition versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten neben der georgischen auch die Flaggen anderer Staaten, darunter die der Europäischen Union und der Ukraine. Banner trugen die Aufschrift "Für eine europäische Zukunft". Die Demonstranten forderten auch die Freilassung aller politischen Häftlinge im Land. Aufgerufen zu dem Protest hatte die größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.
So waren Slogans der Demonstranten denn auch "Lang lebe Mischa" und "Freiheit für Mischa". Saakaschwili war Ende 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. Er verbüßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe und klagt über Todesdrohungen, Schlafentzug und körperliche Misshandlungen in der Haft.
Die kleine ehemalige Sowjetrepublik, gelegen in der Kaukasusregion am Schwarzen Meer, strebt laut Verfassung den Beitritt zu EU und NATO an. Laut Umfragen wird dies von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Im vergangenen Jahr hatte die Südkaukasus-Republik gemeinsam mit der Ukraine und Moldau einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Die Ukraine und die Republik Moldau haben bereits den EU-Kandidatenstatus bekommen. Für die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte die EU-Kommission zwölf Prioritäten formuliert, dazu gehören eine Justizreform und die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde.
Sorge um Hinwendung der Regierung Richtung Moskau
Zuletzt nährten mehrere Maßnahmen der Regierung von Irakli Garibaschwili Spekulationen, das Land könne sich Russland zuwenden. Die mit absoluter Parlamentsmehrheit regierende Partei Georgischer Traum sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, politische Gegner zu verhaften, unabhängige Medien mundtot zu machen, heimlich mit dem Kreml zusammenzuarbeiten und das Land von dem Weg Richtung EU abbringen zu wollen.
Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Druck und dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland. Moskau führte 2008 Krieg gegen das kleine Land. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.
qu/fw (afp, dpa)