Tauziehen um Snowden
18. Juli 2013
Seit Wochen sitzt Edward Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf gepackten Koffern. Doch verlassen kann der Mann, der die umfangreichen Ausspäh- und Datensammelprogramme amerikanischer und britischer Nachrichtendienste enthüllt hatte, seinen Aufenthaltsort nicht: Da sein Reisepass von den USA annulliert wurde, darf er die russische Grenze nicht überqueren. Russland betreten darf er ebenfalls nicht, da er kein russisches Visum besitzt.
Doch das soll sich ändern: Inzwischen hat der geflohene Computerexperte einen Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland gestellt. Mit den entsprechenden Papieren könnte Snowden Russland betreten und vor allem auch wieder verlassen. Derzeit wird sein Antrag von den russischen Behörden geprüft. Doch dabei geht es nicht nur um bürokratische Verfahren oder rechtliche Fragen - der Fall um den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter ist hochpolitisch.
Diplomatische Muskelspiele
Seit Tagen spielen sich amerikanische und russische Regierungsmitglieder die diplomatischen Bälle zu. Hochrangige Regierungsmitglieder melden sich auf beiden Seiten zu Wort. Die Vereinigten Staaten fordern die Auslieferung Snowdens. Die US-Justiz wirft ihm Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vor.
"Es hat noch keine amerikanische Regierung so genannte Geheimnisverräter derart strikt verfolgt wie die Obama-Administration", sagt der Politikwissenschafter Wilfried Mausbach vom Heidelberg Center for American Studies. Den USA gehe es vor allem darum, zukünftige Geheimnisverräter abzuschrecken. Darum wolle man zeigen, dass man ihrer habhaft werden könne.
US-Präsident Barack Obama machte das Thema zuletzt zur Chefsache. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin, früher selbst Geheimdienstmann, telefonierte er über den Fall Snowden. Das Gespräch der Präsidenten blieb nach außen ohne konkretes Ergebnis. Moskau lehnt eine Auslieferung Snowdens weiter kategorisch ab. Ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Ländern existiert nicht.
Washington sei eigentlich klar, dass Moskau keine übergelaufenen Geheimdienstmitarbeiter an die USA ausliefern würde, sagt Russlandkenner Ewald Böhlke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Das hat man zu Zeiten des Kalten Krieges nicht gemacht, das machte man unter Jelzin nicht und auch nicht unter Putin".
Versuch der Gesichtswahrung
Russlands Präsident Putin steckt durch den Geheimdienstskandal in einem Dilemma, glaubt Böhlke. Die Anwesenheit des per US-Haftbefehl gesuchten Snowden stärke Putin zwar innenpolitisch, da sein Land der Supermacht USA offenkundig die Stirn biete. Eben darum könne man Snowden aber nicht direkt ausliefern, ohne vor der eigenen Bevölkerung das Gesicht zu verlieren. Bleibt Snowden hingegen, könne das dem russischen Präsidenten aber ebenfalls schaden, da Putin eine Debatte um das Verhältnis von Bürgerrechten und Sicherheit in Russland unbedingt vermeiden wolle.
Das Dilemma spiegelt sich in der Rhetorik des russischen Präsidenten: Putin machte zwar deutlich, dass die Vereinigten Staaten ein wichtiger Verbündeter seien und stellte klar, dass Snowden "ohne Einladung" Russlands im Transitbereich des Moskauer Flughafens gelandet sei. Zugleich betonte er aber die Unabhängigkeit der russischen Außenpolitik und erklärte, man werde sich dem Druck aus den USA nicht beugen und Snowden nicht ausliefern. Dies gelte wiederum aber nur, wenn Snowden aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen zu schaden.
Bleibt Snowden in Russland?
"Weder die USA noch Russland sind daran interessiert, ihre Beziehungen dauerhaft zu belasten", sagt Wilfried Mausbach. Auch Russland-Experte Böhlke glaubt nicht, dass Putin die Beziehungen zu den USA für ein kurzfristiges Erfolgserlebnis aufs Spiel setzten wird. Er geht davon aus, dass die USA und Russland im Hintergrund darüber verhandeln, wie Snowden in ein Drittland weiterreisen könne. "Wenn Obama im September nach Moskau kommt, will natürlich auch die russische Seite diesen Fall vom Tisch haben." US-Präsident Barack Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel nach St. Petersburg.
Bis zu drei Monate kann es dauern, bis die russischen Behörden über Snowdens Antrag entschieden haben. Bis dahin darf der Asylsuchende nicht ausgewiesen werden. Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte, sein Mandant habe nicht die Absicht, Russland bald zu verlassen. Die Möglichkeiten dafür wären ohnehin gering. "Die Amerikaner haben durchaus beträchtlichen Druck auf Partner und andere Staaten ausgeübt", sagt Politikwissenschaftler Mausbach. Es sei davon auszugehen, dass man von US-Seite klar gemacht habe, dass man eine Aufnahme Snowdens als unfreundlichen Akt ansehen würde. Mehrere europäische Staaten, in denen der Ex-Geheimdienstler um Asyl gebeten hatte, lehnten seine Anfrage ab - darunter auch die Bundesregierung.
Immer wieder wird vermutet, dass Snowden nach Lateinamerika weiterreisen möchte. Bolivien, Venezuela und Nicaragua hatten ihm Asyl angeboten. Ob er dort allerdings jemals ankommt, ist ungewiss.