Terrorabwehr: De Maizière provoziert Maas
8. Januar 2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dem Koalitionspartner SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr unterstellt. "Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Und der Innenminister wiederholt eine Klage, die er seit dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt schon mehrfach vorgetragen hat: "Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein."
Ein Gespräch über viele Punkte
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ein abgestimmtes Vorgehen ihrer beiden Minister de Maizière, Inneres, und Heiko Maas, Justiz, angekündigt hatte, erhöht die CDU so den Druck auf den Koalitionspartner. De Maizère verwies - ebenfalls nicht zum ersten Mal - auf seinen vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen "Gefährdern". Er hoffe jetzt, "dass den Worten bei der SPD auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgt", sagte der Minister. Er habe sich mit seinem Kabinettskollegen Maas von den Sozialdemokraten für Anfang der Woche zu einem Gespräch über "viele ganz konkrete Punkte" verabredet.
"Ich würde mich freuen, wenn wir beispielsweise bei dem Erhalt der wichtigen Anti-Terror-Befugnisse des BKA endlich einen Schritt vorankämen oder bei dem Austausch über Fluggastdaten auf den wir uns in Europa bereits verständigt haben." Zudem müssten endlich die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, dass ausreisepflichtige "Gefährder" stärker überwacht werden.
Oppermanns harte Gangart
Heiko Maas ließ am Sonntag lediglich mitteilen, die vom Bundesinnenminister angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden werde bei dem bevorstehenden Treffen nicht zur Sprache kommen. De Maizière habe sich diesbezüglich ja nicht einmal mit der CSU geeinigt. Und Maas kündigte zudem an, er wolle die Abschiebepraxis für Gefährder sehr wohl verschärfen. "Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren."
In die gleiche Richtung argumentiert Maas' Parteifreund, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. "Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden", sagte Oppermann der Zeitung "Welt am Sonntag". Er forderte außerdem, Abschiebungen konsequenter als bisher durchzuführen. Das Grundrecht funktioniere nur, "wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen".
ml/haz (dpa, rtr)