Thailand verspielt seine Zukunft
7. Mai 2014
Der Schuldspruch gegen Übergangspremierministerin Yingluck Shinawatra und neun Minister ihres Kabinetts ist die neueste Volte in der seit November 2013 andauernden Krise des Landes. Das Urteil wahrt den Anschein der Legalität. Yingluck und Teile der damaligen Regierung hätten 2011 rechtwidrig den Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrats ausgetauscht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kam jetzt das Verfassungsgericht. Deshalb kann Yingluck ihr Regierungsmandat nicht weiter ausüben. Die im Detail spitzfindige Argumentation stößt bei vielen Thais auf Unverständnis.
Der Prozess und das Urteil drohen eine wichtige Tatsache zu überdecken: Yingluck Shinawatra war die gewählte Premierministerin Thailands. Und niemand zweifelt daran, dass ihre Pheu-Thai-Partei bei den nächsten Wahlen wieder gewählt werden würde - wie seit jeder Wahl seit 2001.
Das wollte und will die Opposition um Wortführer Suthep Thaugsuban nicht akzeptieren. Seit November 2013 sucht sie einen Weg, die unliebsame Gegnerin kaltzustellen. Doch weder die Straßenproteste noch die massiven Behinderungen der Parlamentswahlen am 2. Februar 2014, die schließlich vom Verfassungsgericht annulliert wurden, erzielten das erwünschte Ergebnis. Yingluck blieb Übergangspremierministerin und hielt an Neuwahlen fest. Dabei setzte sie konsequent auf eine Strategie der Deseskalation. Sie räumte etwa die Ministerien und rief die Polizei zu äußerster Zurückhaltung auf.
Das Urteil des Verfassungsgerichts wird an der Pattsituation grundsätzlich nichts ändern. Ein Teil von Yinglucks Regierung bleibt als Übergangsregierung erhalten. Die Opposition setzt weiter auf Proteste. Die Unnachgiebigkeit beider Seiten und die Unfähigkeit der politischen Elite beider Lager zum Kompromiss fügen dem Land und den Menschen schweren Schaden zu.
Thailand ist nach Indonesien das wirtschaftsstärkste Land Südostasiens. Doch seit Ausbruch der Proteste wurden die Wachstumserwartungen vom Internationalen Währungsfond für 2014 von über fünf auf 2,5 Prozent reduziert. Wichtige Investitionen wie das zwei Milliarden Euro schwere Infrastrukturprojekt werden sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Ausländische Geldgeber zögern, ihr Geld in das politisch instabile Thailand zu investieren. Auch die Tourismusbranche, die etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, hat mit Einbußen zu kämpfen.
Noch dramatischer ist aber der politische Bedeutungsverlust in der Region. Thailand gehört zu den Gründungsmitgliedern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die ASEAN arbeitet seit 1967 sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und sozio-kulturell zusammen. Für Dezember 2015 ist die nächste Stufe der Zusammenarbeit der ASEAN beschlossen. Zurzeit laufen wichtige Verhandlungen über die konkrete Umsetzung und über zu besetzende Führungspositionen. Doch Thailand ist nicht dabei. Aufgrund der Unruhen werden nur Politiker aus der "zweiten Reihe" zu den regionalen Treffen entsandt, die oft kein Stimmrecht haben. Im Ergebnis wird Thailand für mehrere Jahre von wichtigen Posten ausgeschlossen bleiben, die nach dem Rotationsprinzip besetzt werden.
Thailand ist wirtschaftlich stark und politisch wichtig. Im Vergleich zu den meisten südostasiatischen Nachbarn sind Demokratie und Rechtsstaat weit entwickelt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Elite des Landes die Zukunft Thailands leichtfertig verspielt.