Thailands Demokratiebewegung stellt Ultimatum

Die thailändische Regierung sucht angesichts der anhaltenden Proteste die Situation durch Zugeständnisse an die Demokratiebewegung zu entschärfen. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hob eine erst in der vergangenen Woche für die Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder auf. Diese sah unter anderem ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vor und erlaubte den Einsatzkräften, Aktivisten ohne Anklage festzunehmen.

Der Regierungschef betonte in einer Fernsehansprache, er werde den ersten Schritt tun, um die Lage zu deeskalieren. "Der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung für alle Seiten - die sowohl für die Menschen auf der Straße als auch für die vielen Millionen, die sich dafür entscheiden, nicht auf die Straße zu gehen, fair ist - besteht darin, die Differenzen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses zu diskutieren und zu lösen", sagte Prayut weiter. Einen Rücktritt schloss der frühere General, der sich seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht hält, erneut aus.

Die Zugeständnisse sind der Demokratiebewegung bei weitem nicht genug. Sie will auch nicht hinnehmen, das Prayut im Amt bleibt. Kurz nach der Ankündigung, dass die Dringlichkeitsverordnung aufgehoben werde, zogen mehrere Tausend Demonstranten zum Regierungssitz in Bangkok und reichten dort ein symbolisches "Rücktrittsformular" ein, das der Premierminister unterzeichnen sollte. Sie setzten dem Regierungschef darin eine Frist von drei Tagen, um sein Amt aufzugeben. Zudem wiederholten sie ihre Forderung nach Neuwahlen und umfassenden Reformen. Es geht bei den anhaltenden Protesten aber auch erstmals um die Rolle der Monarchie und ein strenges Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung vorsieht.

Kritik an der Monarchie war in Thailand lange ein Tabu, vor allem während der Amtszeit des fast gottgleich verehrten Königs Bhumibol. Sein Sohn und Nachfolger, König Maha Vajiralongkorn, lebt die meiste Zeit in Bayern. Er ist weit weniger beliebt als sein Vater, hat gleichwohl aber viele Anhänger.

Patsaravalee "Mind" Tanakitvibulpon, eine der Anführerinnen der Protestbewegung, wurde kurz nach der Aktion vor dem Regierungssitz festgenommen. "Ich bin nicht beunruhigt. Das ist das Spiel der Regierung", sagte die 25-Jährige, als sie abgeführt wurde.

qu/rb (dpa, rtr)