Thailands Machthaber: "Ich werde nicht gehen"
16. Oktober 2020
Trotz anhaltender Proteste gegen seine Regierung hat Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha einen Rücktritt kategorisch ausgeschossen. "Ich werde nicht gehen", sagte der 66-Jährige vor Journalisten. In dem südostasiatischen Land gibt es seit Monaten Massendemonstrationen. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt des Regierungschefs, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Zudem verlangen sie, die Einschüchterung politischer Gegner müsse ein Ende haben.
Erst am Donnerstag waren zahlreiche Anführer der Proteste festgenommen worden, darunter auch Anon Nampa, der als wichtigster Kopf der Bewegung gilt. Er soll in die nördliche Stadt Chiang Mai gebracht worden sein. Obwohl die Regierung nach einer Großdemonstration in Bangkok am Mittwoch Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen verboten hatte, waren am Donnerstag wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Regierung drohte eine nächtliche Ausgangssperre an, falls es zu weiteren Kundgebungen kommen sollte. Dennoch gingen die Proteste an diesem Freitag weiter. Ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte ist im Einsatz.
General in Zivil
Der frühere General Prayut hält sich seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Mittels einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl hatte er sich 2019 als Ministerpräsident legitimieren lassen. Die Proteste richten sich aber nicht allein gegen die Regierung: Bei den Demonstrationen geht es auch um die Rolle der Monarchie und ein strenges Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung vorsieht.
Aktuell hält die Polizei unter Rückgriff auf Strafvorschriften zum Schutz der Königsfamilie zwei Aktivisten der Demokratiebewegung in Gewahrsam. Gemäß dem seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten Gesetz, das "Gewaltakte gegen die Königin oder deren Freiheit" verbietet, droht ihnen lebenslange Haft. Die beiden Männer hatten sich am Mittwoch an einer Protestkundgebung beteiligt. Dabei hatten sich Dutzende Demonstranten auch um die vorbeifahrende Wagenkolonne von Königin Suthida gedrängt.
Kritik an der Monarchie war in Thailand lange ein Tabu, vor allem während der Amtszeit des fast gottgleich verehrten Königs Bhumibol, der 2016 starb. Sein Sohn, König Maha Vajiralongkorn, lebt die meiste Zeit in Bayern. Er ist weit weniger beliebt als sein Vater, hat gleichwohl aber viele Anhänger.
jj/uh (dpa, afp)