Kriegsrecht gnadenlos durchgesetzt

Mit dem Einsatz Tausender Soldaten hat die thailändische Militärregierung am Sonntag Proteste in der Hauptstadt Bangkok weitgehend verhindert. Lediglich einige kleine Gruppen von Demonstranten versammelten sich im Stadtzentrum. Sie "spielen Katz und Maus mit der Staatsmacht", berichtete ein Korrespondent über die Serie von Aktionen auf Plätzen, Märkten und zum Beispiel in Shopping Malls. Meist wurden sie aber schnell von den Soldaten wieder vertrieben.

Der stellvertretende Polizeichef Somyot Poompanmoung hatte angekündigt, dass insgesamt 5700 Polizisten und Soldaten an mehreren Stellen in der Hauptstadt postiert würden, an denen mit Demonstrationen zu rechnen sei. Betroffen war vor allem das Zentrum, wo sich viele auch bei Touristen beliebte Geschäfte und große Einkaufspassagen befinden.

Einige der Einkaufszentren wie das Central World im Bezirk Ratchaprasong verkürzten ihre Öffnungszeiten. Dort waren kaum Kunden zu sehen. Eine Gruppe von Demonstranten versammelte sich in der Nähe des Kunst- und Kulturzentrums. Als Hunderte Soldaten anrückten, zogen sie friedlich ab.

Seit dem Putsch am 22. Mai ist es in Bangkok immer wieder zu kleineren und meist kurzen Protestkundgebungen gegen das Militär gekommen. Die Armee hat Ansammlungen von mehr als vier Menschen verboten und der Sicherheitsapparat müht sich tatsächlich eifrig darum, dies auch duchzusetzen.

Die Generäle hatten ihren Putsch mit der Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Regierungsanhängern und Gegnern begründet. Sie setzten die Verfassung außer Kraft und zensiert die Medien.

Hintergrund ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von den armen ländlichen Bevölkerungsschichten unterstützt. Er lebt im Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen. Nach wie vor hat er großen Einfluss im Land, zuletzt durch die von seiner Schwester Yingluck Shinawatra geführte Regierung, die von der Armee abgesetzt wurde.

SC/pg (rtr, APE, afpe)