Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef seine von der Verfassung auf acht Jahre beschränkte Amtszeit erreicht hat. Bis zu einer Entscheidung darf Prayut die Amtsgeschäfte nicht mehr weiterführen.

Unterschiedliche Rechtsauslegung

Die Anhänger des 68-jährigen Staatschefs argumentieren, dass Thailands neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft ist. Prayuts Mandat zähle somit erst seit 2017 oder sogar erst seit der Parlamentswahl im Jahr 2019. Der ehemalige Armeechef Prayut kam 2014 durch einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra an die Macht. Er stand fünf Jahre lang an der Spitze der Militärregierung, bis er bei der Wahl 2019 als Ministerpräsident bestätigt wurde.

Prayuth habe 15 Tage Zeit, um sich zu der Petition der Opposition zu äußern, teilte das Gericht mit. Unklar blieb, wann das Gericht eine endgültige Entscheidung bekanntgeben will. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissanu Krea-ngam zufolge wird das Amt des Regierungschefs wahrscheinlich zunächst von einem anderen Vize, Prawit Wongsuwan, übernommen. Er ist ein enger politischer Verbündeter von Prayuth und Teil derselben Militär-Clique, die den Putsch von 2014 inszenierte.

In Thailand kommt es seit fast zwei Jahrzehnten immer wieder zu politischen Unruhen. In dieser Zeit gab es in dem südostasiatischen Land zwei Staatsstreiche. Bei mitunter gewalttätigen Protesten gegen die Rolle des Militärs in der Politik fordern Demonstranten immer wieder mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung.

fab/nob (afp, rtr, dpa)