Theresa May denkt nicht an Rücktritt

Eine todsichere Mehrheit sieht anders aus. Zahlreiche Abgeordnete aus Theresa Mays Konservativer Partei haben in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung im Unterhaus gegen den Entwurf für ein Brexit-Abkommen zu votieren. Aktuell jedoch sitzt die Premierministerin noch fest im Sattel und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Für ein mögliches Misstrauensvotum müssten sich 48 Konservative aussprechen. Bislang sollen sich mehr als 20 Politiker öffentlich dazu bekannt haben. Das sagte der Vorsitzende des für eine derartige Abstimmung verantwortlichen Komitees, Graham Brady, der BBC, ohne allerdings eine genaue Zahl zu nennen. Er halte es aber für "sehr wahrscheinlich", dass May ein Misstrauensvotum überstehen würde.

Die vielfach kritisierte Regierungschefin versucht unterdessen, die Reihen so gut wie möglich zusammenzuhalten. In einem Interview mit "Sky News" bezeichnete sie die kommenden sieben Tage als entscheidend. Deshalb werde sie sich durch Diskussionen über ihre Person nicht von ihrer wichtigen Aufgabe ablenken lassen. "Es geht um die Zukunft des Landes", so May. Sollte sie jetzt zu einem Rücktritt gezwungen werden, würde dies die Verhandlungen nur verkomplizieren, warnte die Regierungschefin. Die Gespräche und der Brexit würden damit nur in die Länge gezogen werden.

Um die Hardliner im eigenen Land zu besänftigen, ergänzte May, sie werde das Austrittsabkommen erst unterzeichnen, wenn es eine zufriedenstellende Einigung für die gegenseitigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union gebe. In der kommenden Woche will sich May in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen.

Großbaustelle Irland

Großer Streitpunkt ist nach wie vor die sogenannte Backstop-Regelung zur Grenze zwischen Irland und Nordirland, die nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs wieder EU-Außengrenze wäre. Brüssel will vermeiden, dass dort wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und plädiert deshalb vorerst für die Lösung, dass Großbritannien als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleibt. Die Brexit-Befürworter hingegen befürchten, dass aus der Notlösung ein Dauerzustand werden und Großbritannien keine neuen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschließen könnte.

Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen Brüssel und London, der allerdings erst nach dem Brexit geschlossen werden kann. Die Chancen, dass sich die EU bereits jetzt auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt, gelten als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel monatelang gefeilt.

Genau diese europäischen Verhandlungspartner bezeichnete der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab jetzt als "dunkle Mächte". In einem Interview der "Sunday Times" kritisierte Raab gleichzeitig die schwache Verhandlungsführung Mays. Die Premierministerin habe der EU nicht glaubwürdig genug damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. Nun sei es besser, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel. 

In Brüssel berieten unterdessen die Botschafter der 27 anderen EU-Staaten weiter über den Entwurf für den Austrittsvertrag. Ihre Regierungen hatten die Details des möglichen Abkommens geprüft. Nun wurden erste Bewertungen abgegeben. Nach dem Treffen hieß es, angesichts der großen politischen Widerstände in Großbritannien wolle man selbst nicht auch noch auf Änderungen am Entwurf bestehen. Eine politische Erklärung der EU-27 zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien soll am Dienstag veröffentlicht werden. Am 25. November treffen sich dann die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, bei dem das Abkommen gebilligt werden soll.

Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Der Brexit-Vertrag sieht unter anderem eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Zudem regelt er die künftigen Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und den Status der britischen Provinz Nordirland.

djo/se (afp, dpa, rtr)