Chrupalla: "Flüchtlinge zurückweisen"

Der Spitzenkandidat der rechts-populistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) für die Bundestagswahl Ende September, Tino Chrupalla, spricht afghanischen Flüchtlingen Rechte laut der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Chrupalla äußerte sich am Donnerstag im hitzig geführten Spitzenkandidaten-Interview der Deutschen Welle in Berlin, das die Redakteure Michaela Küfner und Erkan Arikan mit ihm führten.

Auf die Frage der Journalisten, ob ein direkt auf dem Luftweg aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ankommender Flüchtender das Recht auf Aufnahme und den Zugang zum Asylprozess in Deutschland bekommen sollte, sagte Chrupalla: "Nein das sollte er nicht." Auf Nachfrage beharrte Chrupalla auf "Abweisung an der Grenze." Gleichzeitig betonte er aber. "Wir halten uns an deutsches und europäisches Recht".

Tatsächlich ist die Genfer Flüchtlingskonvention Bestandteil des Völkerrechts und wurde auch in Deutschland ratifiziert. Danach hat zunächst ein direkt an der Grenze eintreffender Mensch grundsätzlich das Recht, Asyl zu beantragen. Nach dem Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan haben die islamistischen der Taliban dort wieder die Macht übernommen, viele Menschen fürchten nun um ihr Leben.

"Grenzschutz notfalls auch mit der Waffe durchsetzen" 

Chrupalla sagte weiter, im Falle eines "Ansturms" müsse Deutschland konsequent seine Grenzen schützen: "Im Notfall muss man natürlich, wenn ein Ansturm kommt, und vor allen Dingen auch ein gewalttätiger Ansturm, muss man sich verteidigen können. Natürlich gehört das dazu. Das macht jedes Land." Grenzschutz müsse "man natürlich auch notfalls mit Waffengewalt durchsetzen können", ergänzte der AfD-Vorsitzende.

Lediglich afghanische Ortskräfte, die in den langen Jahren des Militäreinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan der Armee geholfen hätten, könnten in Deutschland aufgenommen werden, betonte Chrupalla: "Aber was wir natürlich schon wieder gesehen haben: Dass mit den ersten 4000 aufgeflogenen afghanischen Personen nach Deutschland eben nur 136 Ortskräfte dabei waren. Die Bundesregierung hat was anderes versprochen. Auch hier hat sie uns wieder belogen." So öffne die Regierung erneut eine "Schleuse" für Flüchtlinge, so Chrupalla wörtlich. Die AfD lehne das strikt ab.

Und weiter: Nicht allen Ortskräften, die etwa für nicht-staatliche Hilfsorganisationen gearbeitet hätten, könne Deutschland Zuflucht gewähren. Zitat Chrupalla: "Da muss man sehen, was sie konkret dort gearbeitet haben. Haben Sie dann früh die Eier gebracht oder die Milch gebracht? Das ist für mich keine Zuarbeit."

Chrupalla behauptete im DW-Interview zudem, im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sei erwähnt worden, dass rund die Hälfte der Ortskräfte gar nicht nach Deutschland kommen wollten. Und ohne weiteren Beleg fügte der AfD-Vorsitzende hinzu, die in Deutschland lebenden Afghanen seien eine Gruppe, aus der viele kriminell seien und Gewalt ausübten. 

"Einfluss des Menschen auf das Klima sehr gering"

Beim Thema Klimaschutz sagte Tino Chrupalla: "Wir sagen: Der Menschen-gemachte Einfluss auf unser Klima ist sehr gering und er ist auch sehr gering. Noch dazu der deutsche Anteil. Wir leugnen auf keinen Fall einen Klimawandel." Die AfD ist dafür, aus dem Pariser UN-Klima-Vertrag auszusteigen, an der Kohle festzuhalten und sie würde auch die Atomkraftwerke länger laufen lassen.

Chrupalla gestand zwar ein, dass das verheerende Sommer-Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dem Klimawandel zu tun habe, aber Hochwasser habe es in Deutschland auch vor der Industrialisierung im 15. und 16. Jahrhundert schon gegeben. Beim Hochwasser jetzt trage die Bundesregierung die Hauptschuld, die Warnsysteme wie Sirenen abgeschafft habe: "Deswegen sind Menschen umgekommen, nicht aufgrund nur dieser Fluten, weil man nicht die Bürger gewarnt hat."

Erwartungsgemäß kein gutes Haar lässt der AfD-Chef an der scheidenden Regierungschefin Angela Merkel: "Ich bin froh, dass diese Frau abtritt. Sie hat so viel Schaden für Deutschland angerichtet wie kaum eine Bundeskanzlerin zuvor." Auch in der Pandemie hatte sich die AFD stets gegen so gut wie alle Maßnahmen der Bundesregierung gewandt. Viele AfD-Politiker sind offene Unterstützer der Corona-Leugner der "Querdenker"-Bewegung. Chrupalla fasste das am Ende des Interviews so zusammen: "Angst und Panik wird in allen Bereichen betrieben, mit Corona, mit Klima. Es ist quasi eine neue Religion, die entstehen soll, um den Bürgern mit der CO2-Steuer als neuen Ablasshandel Geld aus der Tasche zu ziehen."

Tino Chrupalla ist seit Ende 2019 einer von zwei Parteivorsitzenden der "Alternative für Deutschland". Im Mai dieses Jahres wurde er zudem neben der Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, zum Spitzenkandidaten gewählt. 2015 war er zur AfD gekommen, nach eigenen Angaben aus Unzufriedenheit mit der Flüchtlings- und Euro-Politik der Regierung. Wiederholt äußerte er im Wahlkampf, Flüchtlinge würden die Deutschen "ausnehmen wie eine Weihnachtsgans." Chrupalla hat sich auch mehrfach dafür eingesetzt, die Sanktionen des Westens gegen Russland zurückzunehmen.