Togo: Kaum Hoffnung für politischen Wechsel

Die Erinnerungen sind noch frisch und machen den Menschen in Togo Angst: Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2005 war es im ganzen Land zu Unruhen und Gewalt gekommen, mindestens 800 Menschen kamen damals laut UN ums Leben. Vor einigen Wochen sah es so aus, als ob die Wahl in diesem Jahr erneut mit Unruhen einhergehen würde: Es gab lautstarke Proteste der Opposition, massive Zweifel am Wählerregister - und die Wahl schließlich wurde um zehn Tage verschoben. Inzwischen ist der Protest leiser geworden, und die fünf Präsidentschaftskandidaten setzen vor allem darauf, von Tür zu Tür zu ziehen und den persönlichen Kontakt mit den Wählern zu suchen.

Amtsinhaber Faure Gnassingbé (lesen Sie hier das Exklusiv-Interview mit der DW) hatte kürzlich versprochen, sich im Fall einer Niederlage ebenso selbstverständlich zurückzuziehen wie sein nigerianischer Amtskollege Goodluck Jonathan im vergangenen Monat. Togos Staatschef weist jegliche Kritik an der Wahlvorbereitung zurück und wirbt für eine friedliche Abstimmung: "Ich möchte, dass die Präsidentschaftswahl ohne gewaltsame Ausschreitungen verläuft und dass die Wahlergebnisse glaubwürdig sind", sagte er in dieser Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung. "Es ist mir wichtig, dass die Wahl national als auch international als rechtmäßig anerkannt wird."

Amnesty International kritisiert Regierung und Armee

Wenige Tage vor der Wahl hatte Amnesty International die Regierung kritisiert, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung behindert zu haben. Die Menschenrechtsorganisation beschuldigte zudem die Armee, bei einer Demonstration im März scharf auf Protestierende geschossen zu haben.

Gnassingbé weiß, dass er sich nicht noch eine von Gewalt überschattete Wahl leisten kann. 2005 war er nach dem Tod seines Vaters von der Armee auf den Präsidentensessel gehievt worden. Der Vater hatte das Land 38 Jahre lang autokratisch und nur mit Hilfe der Armee regiert. Thronfolger Faure musste im Februar 2005 nach nur 20 Tagen unter massivem internationalen Druck zurücktreten. Die Wahlen wenige Wochen später gewann er zwar - in den Augen der Opposition allerdings nur wegen schweren Wahlbetrugs und mit den erwähnten hunderten Toten. 2010 wurde er wiedergewählt; wieder gab es Betrugsvorwürfe.

Menschenrechtler warnen vor Unruhen

Kpandé Adjaré, Vorsitzender der togolesischen Menschenrechtsliga LTDH, warnt vor neuen Unruhen und ruft zum Boykott der Wahlen auf. Er befürchtet, dass weiterhin die Gefahr besteht, dass Wählerstimmen für die Opposition nicht korrekt gezählt werden. Hinzu komme, dass die von Opposition und Zivilgesellschaft geforderten Reformen von Verfassung und staatlichen Institutionen sind nicht umgesetzt worden seien: "Der Präsident weiß, dass sich die Ereignisse von 2005 wiederholen werden, wenn die geforderten Reformen nicht umgesetzt sind. Anzeichen dafür sind bereits zu erkennen", sagte er der DW.

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen finden vor dem Hintergrund sozialer Spannungen statt: Seit mehr als einem Jahr fordern die Gewerkschaften höhere Gehälter - vor allem wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Bei einer Veranstaltung der regierenden Partei UNIR (Union für die Republik) in seinem Stadtviertel in der Hauptstadt Lomé macht der 24-jährige Badian Koussénou seinem Unmut Luft: "Wir wollen einen Präsidenten, der den Erwartungen unseres Landes besser gerecht wird. Die Löhne unserer Eltern müssen angehoben, Arbeitsplätze geschaffen und die Preise gesenkt werden - all das ist nötig, um in Ruhe und Frieden zu leben."

Opposition ist tief gespalten

Aber wer soll dieser Präsident sein? Die vier Kandidaten, die gegen Gnassingbé antreten, haben kaum Chancen: Als stärkster Herausforderer gilt Jean-Pierre Fabre, Vorsitzender des Oppositionsbündnisses für politischen Wandel (CAP2015). Ebenfalls im Rennen sind Aimé Tchabouré Gogué, früherer Bildungsminister und Vorsitzende der Allianz der Demokraten für eine integrale Entwicklung (ADDI), der Geschäftsmann und ehemalige Soldat Gerry Taama für die Neue Togolesische Dialogspartei (NET) und der ehemalige Menschenrechtsaktivist Tchassona Traoré für die Bewegung für Demokratie und Entwicklung (MCD). Doch ihre Programme sind schwach, und die Opposition ist gespalten - das lässt Präsident Faure Gnassingbé in einem positiven Licht erscheinen und machen aus ihm den Favoriten der Wahl.

Doch für Jungwähler Badian Koussénou ist klar: Das Land braucht einen Wechsel: "Wir wollen eine andere Person an der Spitze handeln sehen", sagt er und fügt hinzu: "Was haben wir bis jetzt gesehen? Immer wieder dasselbe Gesicht, ein und dieselbe Person an der Macht. Das ärgert uns."

Dasselbe hatten die Wähler schon vor den Wahlen im Jahr 2003 gesagt - über Gnassingbé Senior. Wer in Togo nicht älter ist als 48 Jahre, kennt an der Staatsspitze nichts anderes als die Gnassingbé-Dynastie - die offizielle Lebenserwartung liegt nicht viel höher: bei 56 Jahren.