Togo wählt nach Verfassungsreform neues Parlament
29. April 2024
Der westafrikanische Staat Togo mit etwa neun Millionen Einwohnern wählt ein neues Parlament. Nach einer umstrittenen Verfassungsreform bestimmen die Wählerinnen und Wähler auch den Staatspräsidenten, dessen Direktwahl abgeschafft wurde. Daneben wird der neue Posten des Vorsitzenden des Ministerrats geschaffen, der als Regierungschef fungiert. Bei der Abstimmung werden neben den Abgeordneten der Nationalversammlung erstmals auch 179 Regionalabgeordnete gewählt, die dann zusammen mit Gemeinderäten einen neu geschaffenen Senat bestimmen werden. Die neue Parlamentskammer ist Teil der Reform, die den Übergang Togos von einem Präsidial- zu einem parlamentarischen System vorsieht.
Kritik an Machtverschiebung zu Gunsten von Gnassingbé
Oppositionelle werfen Präsident Faure Gnassingbé vor, mit der Reform wolle dieser die jahrzehntelange politische Vorherrschaft seiner Familie im Land verlängern: Das Amt fällt laut dem neuen Verfassungstext dem Chef der Partei zu, die im Parlament die Mehrheit stellt. Derzeit ist dies die von Gnassingbé angeführte Partei Unir.
Parteien, die Gnassingbé nicht unterstützen, haben die Verfassungsreform als "institutionellen Putsch" bezeichnet und ihre Anhänger zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen. Proteste gegen die Verfassungsreform waren von den Behörden blockiert worden. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS hat die Entsendung von Wahlbeobachtern angekündigt. Togos Wahlkommission lehnte allerdings Wahlbeobachter der togoischen Bischofskonferenz ab. Die Kommunikationsbehörde HAAC setzte zeitweise die Akkreditierung ausländischer Pressevertreter für die Wahlberichterstattung aus.
Gnassigbés Anhänger loben ihn für seine Entwicklungsprogramme, die ihrer Ansicht nach die Infrastruktur verbessert haben. Gnassingbé hatte das Präsidentenamt im Jahr 2005 von seinem Vater übernommen, der sich 1967 an die Macht geputscht hatte. Seitdem wurde er mehrfach im Amt bestätigt, nach alter Verfassung hätte er 2025 für eine letzte Amtszeit kandidieren können. Die Opposition hatte nach jeder der vergangenen Wahlen Betrugsvorwürfe erhoben.
aa/kle (epd, kna, afp, dpa)