Top-Verdiener im Bundestag
6. August 2017
Zur Beruhigung: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat keine Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr, die sie angeben müssten. Aber: Jeder vierte Parlamentarier - 178 der insgesamt 630 Abgeordneten - liegt mit seinen Nebenverdiensten im Laufe der aktuellen Wahlperiode über dieser Bemessungsgrenze. Die Spitzenverdiener sitzen beispielsweise in Aufsichtsräten, sind neben ihren politischen Verpflichtungen als Rechtsanwalt tätig oder haben einen landwirtschaftlichen Betrieb.
Für ihre Jobs neben der Politik sollen sie zwischen 26,5 und 48,7 Millionen Euro bekommen haben, wie eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung in Zusammenarbeit mit der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de ergab. Die Ranglistenführer verdienen ihr Geld mit Zuckerrüben, Schweinemast und Biogas.
"Es ist Willkür"
Der Parlamentarier und Landwirt Josef Rief (CDU) aus Oberschwaben fühlt sich durch die Veröffentlichung von abgeordnetenwatch.de diskreditiert. Bundestagsabgeordnete sind nach den Selbstauskunftsregeln zwar verpflichtet, ihren Umsatz zu veröffentlichen (der auch den Daten der Studie zugrunde liegt), nicht aber ihren tatsächlichen Gewinn. Nach Abzug von Sach- und Personalkosten liegt Riefs Einkommen aus Schweinezucht und der Bewirtschaftung von 50 Hektar Ackerfläche, das auf 686.000 bis knapp 1,1 Millionen Euro geschätzt wird, deutlich niedriger. "Mein höchster Gewinn, den ich seit meinem Einzug in den Bundestag 2009 bemacht habe, waren 11.000 Euro pro Jahr", sagte Rief gegenüber der DW. Im Jahr 2015 hatte er sogar einen Verlust von 15.000 Euro, weil die Getreide- und Schweinepreise schlecht waren. "Diese Auflistung ist alles andere als seriös. Es ist Willkür", meint Rief.
Der gelernte Landwirt führte seinen Betrieb 30 Jahre lang alleine. Mit Antritt seines Mandats im Jahr 2009 hat er einen Verwalter für seinen Hof eingestellt. "Ich kann meinen Betrieb nicht abgeben, weil meine Kinder noch klein sind. Ich könnte ihn verkaufen oder verpachten, aber dann ist meine Unabhängigkeit verloren", erklärt er. Denn sollte seine Partei ihn nicht mehr zur Wahl aufstellen oder er nicht mehr in den Bundestag gewählt werden, kann er so seinen Betrieb wieder weiterführen.
"Es kann ja keiner erwarten, dass ich meinen Betrieb aufgebe, weil ich in die Politik gegangen bin", sagt CDU-Politiker Hans-Georg von der Marwitz. Auch er führt nebenbei einen Familienbetrieb, "den ich am Laufen lassen muss." Der Landwirt und Parlamentarier aus Brandenburg fühlt sich gegenüber anderen Abgeordneten benachteiligt. Denn bei Verdiensten durch Vorträge, Beratungen oder Posten in Vorständen und Aufsichtsräte fallen Sach- und Personalkosten nicht an.
Neue Stufenregelung für mehr Transparenz
Der Vorwurf der Intransparenz begleitet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon seit vielen Jahren. Für Aufsehen sorgte während des letzten Bundestagswahlkampfs der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - er tritt in diesem Jahr übrigens nicht mehr an. In der Wahlperiode seit 2009 soll er Medienberichten zufolge neben Reden- und Vortragsgehältern in Höhe von etwa 1,25 Millionen Euro weitere Nebeneinkünfte erzielt haben - etwa durch Buchhonorare von über einer halben Million Euro und über 110.000 Euro als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp.
Als Konsequenz aus diesem und anderen Fällen führte das Parlament 2013 ein modernisiertes System der Selbstauskunft ein, das die Otto Brenner Stiftung und abgeordnetenwatch.de für ihre Berechnungen heranzogen. Die Mandatsträger müssen nicht auf den Cent genau Auskunft über ihre Einnahmen geben, sondern nur in zehn Stufen. Die unterste reicht von 1000 bis 3500 Euro; die höchste Stufe umfasst Einnahmen ab 250.000 Euro.
Vom Großbauer zum Agrarfunktionär
Pikant aus der Sicht der Autoren der Studie: Sowohl Josef Rief als auch Hans-Georg von der Marwitz sind Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Für Gregor Hackmack, Mitbegründer und Gescäftsführer von abgeordnetenwatch.de, ist das eine Verflechtung mit Beigeschmack. "Es ist ein Problem, wenn Abgeordnete, die selber landwirtschaftliche Betriebe betreiben, im Landwirtschaftsausschuss sitzen und dann über Subventionen entscheiden, von denen die eigenen Betriebe profitieren", sagt er der DW. Auf diese Art entstehen Interessenskonflikte.
Lobbyismus im Plenarsaal?
Nebeneinkünfte waren und sind das Problem einer privilegierten Minderheit. Die Großverdiener kommen der Studie zufolge mit Ausnahme Peer Steinbrücks alle aus der CDU/CSU-Fraktion - eine Entwicklung, die über Jahre anhält.
Die These, dass das Mandat neue Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte mit sich bringt, lässt sich in einigen Fällen erhärten: Besonders bei SPD-Abgeordneten zeigt sich zum Ende der Wahlperiode, dass sie mehr Nebentätigkeiten haben als am Anfang. "Wenn Mandatsträger am Ende der Legislaturperiode mehr Einkünfte haben, heißt das, es sind Verbindungen hinzugekommen, mit denen sie vorher nichts zu tun hatten", sagt Hackmack und folgert daraus: "Sie sind nur an den Nebenjob gekommen, weil sie Abgeordnete sind."
Diese Tendenz konnten die Studienleiter erst seit der Änderung der Selbstauskunft im Jahr 2013 erkennen. "Die Transparenz hat nicht dazu geführt, dass die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten einschränken", resümiert Hackmack. "Aber wir wissen genauer als in der Vergangenheit, dass es ein großes Problem ist und es Handlungsbedarf gibt." Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten könnten längst enger gefasst sein und müssen endlich strenger reguliert werden, sagt er.