Tränengas gegen ugandische Opposition
15. Februar 2016
Augenzeugen berichteten von "chaotischen Szenen" und "Polizeiwillkür": Vier Tage vor den Wahlen wachsen die Spannungen im ostafrikanischen Uganda. In der Hauptstadt Kampala wurde ein Protestmarsch zur Unterstützung des aussichtsreichen Oppositionskandidaten Kizza Besigye mit dem vollen Einsatz der Staatsmacht gestoppt. Die Polizei versuchte, den Demonstrationszug durch Tränengas zu zerstreuen. Besigye, ein wichtiger Herausforderer des Langzeitstaatschefs Yoweri Museveni, wurde bei der Kundgebung erneut festgenommen.
Oppositionspolitiker beklagten wie schon so oft ein verfassungswidriges Vorgehen der Sicherheitskräfte. Der für die Hauptstadt zuständige Kabinettsminister Frank Tumwebaze verteidigte die Festnahme. Besigye habe bewusst Anweisungen der Polizei missachtet, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. Später betonte ein Polizeisprecher, der Spitzenbewerber der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) sei nach Hause gebracht worden, er stehe keinesfalls unter Arrest.
Besigye und seine Anhänger waren trotz eines Verbots über eine Hauptstraße in das Zentrum Kampalas marschiert. Er war bereits mehrfach in Polizeigewahrsam genommen worden. Der 59-jährige Oberst hat die Präsidentenwahl schon drei Mal gegen Amtsinhaber Museveni verloren. Er war während des Bürgerkriegs Musevenis Leibarzt und hatte sich im Streit um die politische Orientierung Ugandas von ihm losgesagt.
Museveni (71) ist seit 30 Jahren an der Macht. Am Donnerstag will er sich für eine fünfte Amtszeit bestätigen lassen.
SC/qu (afpe, epd, APE, rtre)