Transatlantischer Handel lebt wieder auf

Im Schatten der Ukraine-Debatte dürfte es zu den Topthemen in Brüssel gehören: das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Der transatlantische Handel sei wichtiger denn je, meint zumindest der republikanische Kongressabgeordnete Charles Dent. "Ich denke, wir sollten diesen Moment nutzen, um das Freihandelsabkommen aggressiv voranzutreiben, um uns auf eine Linie zu bringen", so der Republikaner. Es sei wichtig, die wirtschaftliche Allianz in dieser kritischen Zeit zu stärken. "Eine engere wirtschaftliche Bindung kann unserer Sicherheitsstrategie nutzen und würde Herrn Putin wirtschaftlich isolieren."

Seit dem vergangenen Sommer verhandeln die USA und die EU über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Dazu gehören Sicherheitsstandards, technische Normen oder Wettbewerbsregeln. Ziel des TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern und der Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung - und damit der größte Freihandelsraum der Welt. Ein Drittel der weltweiten Handelsströme entfallen auf die USA und die EU. Experten schätzen, dass das Freihandelsabkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU um einen halben Prozentpunkt im Jahr steigern würde - in den USA dagegen nicht ganz soviel.

Europas Sorgen

Doch vorher müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden. In den vergangenen Monaten wuchsen Zweifel und Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker bemängeln, die Verhandlungen seien nicht transparent genug. Umwelt- und Verbraucherschützer in Europa bangen um ihre Standards. Sie fürchten amerikanisches Hormonfleisch, genmodifizierte Lebensmittel und Chlorhühnchen aus den USA.

Auch bei den Themen Datensicherheit, Investitionsschutz und Regulierungsrechte des Staates gibt es unterschiedliche Sichtweisen. "Diese Regeln miteinander zu vereinbaren, ist nicht einfach", meint der deutsche Botschafter in Washington, Peter Ammon. "Wir können hier nicht wegverhandeln, dass wir in bestimmten Dingen unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen haben."

Schutz von Spezialitäten

Die Amerikaner pochen auf freien Marktzugang für ihre Agrarprodukte in den EU-Mitgliedsstaaten. Mit Befremden sehen sie, wie ihre Verhandlungspartner ihre landwirtschaftlichen Interessen schützen wollen. "Ihr habt Leute - etwa in Frankreich und Italien - die ihre örtlichen Spezialitäten schützen wollen. Lebensmittel wie Parmesankäse oder Bologna-Wurst. Sie beharren in diesen Fällen sehr auf ihren Standpunkten."

Billig-Kopien "Made in USA" sollten nicht den Namen der europäischen Originale tragen dürfen, meinen hingegen die Europäer. Nach der jüngsten TTIP-Verhandlungsrunde zumal sind viele frustriert: Die Amerikaner, scheint es, wollen weniger Handelsschranken fallen lassen als erhofft. Aufs Gas drücken sie hingegen bei einem weiteren Thema, um das es auch in Brüssel gehen dürfte. "Wir müssen über Exporte von amerikanischem Erdgas nach Europa reden", meint der Republikaner Charles Dent, der auch in einem außenpolitischen Unterausschuss sitzt. Die Amerikaner müssten Europa aus der Abhängigkeit von russischem Gas helfen.

Erdgasexporteur USA drängt nach Europa

Bereits in sechs Jahren wollen die USA den Nahen Osten als führende Energienation ablösen. Durch neue Fracking-Technologien wollen die Amerikaner bis dahin mehr Erdgas produzieren als sie verbrauchen. Besonders im Lager der Republikaner wächst die Forderung an Präsident Obama, endlich die Genehmigung für die fehlenden Exportterminals zu erlassen. Nach geltendem Recht dürfen die USA ihr Öl und Gas jedoch nur in Länder liefern, mit denen sie eine Freihandelszone verbindet.

TTIP würde es möglich machen. Das Abkommen sei nicht länger ein reiner Wirtschaftspakt, meint auch Alexander Priviteira, Direktor des Wirtschaftsprogramms am "American Institute for Contemporary German Studies" der Johns Hopkins Universität in Washington. "Es ist offensichtlich, dass es eine strategische Komponente gibt. Und diese strategische und politische Komponente, die die USA und Europa näher zusammenbringt, ist vielleicht sogar wichtiger als die Beseitigung von Tarifen oder das Angleichen von Standards." Das Freihandelsabkommen sei zu einer politischen Botschaft geworden.

Hindernis NSA-Affäre

Ein Hindernis der vergangenen Wochen wird ebenfalls in Brüssel auf den Tisch kommen, weiß Dent: "Wir müssen über die NSA reden und den Missbrauch, den es vielleicht gegeben hat." Doch was könnte dazu noch gesagt werden, fragen sich andere in Washington. Ein No-Spy-Abkommen, wie es Berlin nach dem Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Merkel gefordert hatte, ist offenbar vom Tisch.

Die wirklichen Gefahren lauerten - wie sich jetzt wieder zeige - außerhalb der westlichen Allianz, meint Politiker Dent, Mitglied der Ethik-Kommission im US-Repräsentantenhaus. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns zu verteidigen und sollten es nicht zulassen, dass die NSA-Debatte uns von größeren Bedrohungen von außen ablenkt."

Beschleuniger Putin?

Noch vor Wochen drohte das Thema die Partnerschaft und auch das Freihandelsabkommen zu sprengen. Durch das Moskauer Krim-Manöver gerät es in den Hintergrund. Das TTIP bekomme durch die Ukraine-Krise noch einmal eine neue Gewichtung, meint Botschafter Ammon. "Ich glaube, die strategische Bedeutung der transatlantischen Verbindung wird gerade unter diesen Umständen besonders klar", sagte er.

Auch Geheimdienstexperten in den USA setzen darauf: Die NSA-Affäre wird in Brüssel Gesprächsthema zur Gesichtswahrung sein - ein Trennungsgrund ist sie - dank Putins Intervention - nicht mehr. Dafür steht zuviel auf dem Spiel.