Transnistrische Separatisten rufen nach russischer Hilfe
28. Februar 2024
Nach Darstellung russischer Medien haben die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen Region Transnistrien um "Schutz" vor der Republik Moldau gebeten. In einer Resolution wird Moskau demnach aufgefordert, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen".
Die Regierung in Chisinau habe einen "Wirtschaftskrieg" gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, heißt es in dem Papier, das auf einem Sonderkongress in Tiraspol verabschiedet wurde. Die russische Führung erklärte kurz darauf, der "Schutz" der Bewohner Transnistriens habe "Priorität".
Die Erklärung der Separatisten erinnert an eine ähnliche Bitte, die pro-russische Separatisten in der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Dies nutzte Moskau seinerzeit für einen Einmarsch im Osten des Nachbarlandes. Der jüngste Beschluss in Transnistrien erfolgte einen Tag vor einer Rede zur Lage der Nation, die Russlands Präsident Wladimir Putin für diesen Donnerstag angekündigt hat.
Ziel Odessa?
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine halten Beobachter es für möglich, dass Russland von Transnistrien aus mit verstärkten militärischen Kräften etwa die nahe gelegene südwestukrainische Hafenstadt Odessa angreifen könnte. Auch in Moldau nährt der jüngste Schritt die Furcht vor einer russischen Aggression auf eigenem Staatsgebiet.
Transnistrien ist ein schmaler Landstrich, der völkerrechtlich zum EU-Beitrittskandidaten Moldau gehört, in dessen Osten liegt und an die Ukraine grenzt. Die Region, in der rund 465.000 Menschen leben, hatte sich 1992 nach einem kurzen Bürgerkrieg für unabhängig erklärt. Dies wurde jedoch nur von Russland anerkannt. Moskau hat bereits seit Jahrzehnten Soldaten in Transnistrien stationiert und liefert den Separatisten unter anderem kostenlos Gas. Das Gebiet wird von pro-russischen Sicherheitskräften kontrolliert, es gibt eine eigene Währung und eigene Pässe.
Wachsende Spannungen
In den vergangenen Monaten hatte es Anzeichen wachsender Spannungen gegeben. Im Jahr 2022 erschütterten mehrere Explosionen mit ungeklärter Ursache das Gebiet. Im März 2023 bezichtigten die pro-russischen Separatisten die Ukraine eines gescheiterten Mordanschlags auf ihren Anführer. In der vergangenen Woche erklärte das russische Verteidigungsministerium schließlich, die Ukraine plane einen militärischen Angriff auf Transnistrien. Beweise hierfür wurden nicht vorgelegt.
Die moldauische Regierung und die EU werfen Russland vor, Moldau destabilisieren zu wollen. Das früher im Machtbereich Moskaus gelegene Land hat sich inzwischen entschlossen dem Westen zugewandt.
jj/gri (dpa, afp, rtr)