Transparency warnt vor Korruption durch Autokratien

Mit Blick auf autokratische Staaten wie Russland, Aserbaidschan, Katar oder Marokko warnt der Verein Transparency International vor einer wachsenden Gefahr durch den Einsatz von Korruption als strategische Waffe. Solche Länder nutzten Korruption weltweit, "um ihre Interessen durchzusetzen und die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität in demokratischen Ländern auszuhöhlen", erklärte die Deutschland-Vorsitzende Alexandra Herzog.

Ziele der versuchten Einflussnahme über Korruption seien insbesondere Europa und Deutschland. Das habe sich etwa im "Katargate"-Skandal wegen mutmaßlicher Bestechung von EU-Abgeordneten oder in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gezeigt, bei der Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier flossen.

Russischer Einfluss in Deutschland

Zudem habe sich Russland jahrelang bemüht, die europäische Demokratie zu untergraben. Die Auswirkungen seien im Zuge des Angriffs auf die Ukraine deutlich zutage getreten. Russland habe sich "mit Hilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene" aufgebaut, heißt es in der Veröffentlichung des neuen globalen Korruptionsindexes von Transparency. Beispiele dafür seien lukrative Posten für den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Unterstützung von AfD-Politikern sowie Desinformationskampagnen. "So konnte Russland politische Entscheidungen zum Beispiel in der Energiepolitik beeinflussen und seine geostrategische Position stärken."

Top-Wert für Dänemark, Ungarn verliert

In dem jährlichen Länderranking von Transparency International zum Thema Korruption landet Dänemark auf dem ersten Platz mit 90 von 100 Punkten. Dahinter folgen Finnland, Neuseeland
und Norwegen. Der letzte Platz im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 geht an Somalia mit lediglich zwölf Punkten. Am meisten Punkte eingebüßt haben in den vergangenen zehn Jahren die Türkei und Ungarn. Beide Länder bekamen 13 Punkte weniger als im Index für 2012. "Dies steht im Zusammenhang mit der Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz, Medien und Zivilgesellschaft, die für die Korruptionsbekämpfung und Eindämmung von Machtmissbrauch entscheidend sind", hieß es. Von allen EU-Ländern hat Ungarn mit 42 Punkten nun den schlechtesten Wert und liegt damit auf einem Niveau mit unter anderem Kuwait und Vietnam.

Keine Fortschritte in Deutschland

Deutschland tritt bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung seit zehn Jahren auf der Stelle. Die Bundesrepublik erreichte 79 Punkte, exakt so viel wie im Index für das Jahr 2012. Um Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die Korruptionsbekämpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an der die Bundesregierung aktuell arbeitet, betonte die Transparency-Vorsitzende Herzog. Konkret müssten etwa die Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden. 

Zu den europäischen Ländern, bei denen die Kurve in den zurückliegenden zehn Jahren nach oben zeigte, gehören die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland. Positiv wird auch die Entwicklung in Griechenland beurteilt, das zwar mit 52 Punkten immer noch nicht besonders gut dasteht, aber immerhin 16 Punkte hinzugewann. 

Auf den untersten Plätzen des Index liegen stets Kriegs- und Konfliktregionen, deren staatliche Institutionen zerfallen sind. Unter den letzten Zehn waren 2022 unter anderem Syrien, der Jemen, Libyen, Venezuela und der Südsudan.

Blick auf Korruption im öffentlichen Sektor

Transparency vergleicht in dem Ranking von 180 Staaten international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst. Zu den Quellen, auf die sich der Index stützt, gehören unter anderem Untersuchungen der deutschen Bertelsmann Stiftung, der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Weltwirtschaftsforums.

cwo/ste (afp, dpa, epd)