Triumph für Trump im Schweigegeld-Prozess

Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl verbucht der republikanische Kandidat Donald Trump einen wichtigen Erfolg vor Gericht: Das Strafmaß im Schweigegeldprozess, in dem der 78-Jährige im Mai verurteilt wurde, wird erst nach der Wahl verkündet, wie der zuständige New Yorker Richter entschied. Damit wird die US-Öffentlichkeit vor der Präsidentenwahl am 5. November nicht mehr erfahren, ob Trump in dem Verfahren zu einer Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.

Ein "einzigartiger" Fall

Richter Juan Merchan gab einem entsprechenden Antrag Trumps statt und legte das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. "Dieser Fall steht einzigartig da und nimmt in der Geschichte dieser Nation einen einzigartigen Platz ein", schrieb Merchan. Die Strafmaßverkündung werde vertagt, "um jeden Anschein - wie ungerechtfertigt auch immer - zu vermeiden, dass das Verfahren die bevorstehende Präsidentschaftswahl, bei der der Angeklagte kandidiert, beeinflusst hat oder zu beeinflussen versucht." Das Gericht sei eine faire, unparteiische und unpolitische Institution, so Merchan.

Ursprünglich sollte das Strafmaß schon im Juli bekannt gegeben werden. Zwischenzeitlich hatten Trumps Anwälte erreicht, dass der Termin auf den 18. September verschoben wurde - und nun eben um weitere gut zwei Monate.

Schweigegeldzahlung vertuscht

In dem New Yorker Verfahren war Trump Ende Mai schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar vertuscht zu haben. Daniels hatte angegeben, eine Sexaffäre mit Trump gehabt zu haben. Der 78-Jährige wurde damit zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte.

Er habe nichts Falsches getan, betonte Trump jetzt abermals. "Jeder hat erkannt, dass das kein Fall war", schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein weiterer Prozessbeginn, insbesondere wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020, ist vor dem 5. November nicht mehr zu erwarten. Umfragen deuten bei der Präsidentenwahl auf ein enges Rennen zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris (59) hin, die derzeit die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden ist.

Dick Cheney unterstützt Kamala Harris

Harris hat inzwischen einen weiteren prominenten US-Republikaner als Unterstützer gewonnen: den ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, der von 2001 bis 2009 Stellvertreter von Präsident George W. Bush war.

"Es hat noch nie eine Person gegeben, die eine größere Gefahr für unsere Republik war als Donald Trump", sagte der für seine erzkonservative Haltung bekannte Cheney. Trump habe versucht, "die letzte Wahl mit Lügen und Gewalt zu stehlen, um sich an der Macht zu halten, nachdem die Wähler ihn abgelehnt hatten", so Cheney. Deshalb könne Trump nie wieder Macht anvertraut werden. Cheney erklärte, er werde für Harris stimmen, um "das Land über die Partei zu stellen". 

wa/se (afp, dpa, rtr)