Trommeln gegen den Präsidenten
12. Dezember 2002
Immer mehr gesellschaftliche Gruppen schließen sich dem Generalstreik an, den die Opposition ausgerufen hat, um Präsident Hugo Chavez zum Rücktritt zu drängen. Die Ölindustrie, die sonst 70 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen schafft, liegt nun fast komplett brach. Eine der weltgrößten Raffinerien, die Anlage in Curaçao, wird seit Dienstag bestreikt; die Tankstellen, die noch Benzin verkaufen, werden von schwer bewaffneten Soldaten bewacht. Die Ölförderung ist um zwei Drittel auf eine Million Barrel täglich abgestürzt.
Richter streiken, Flugzeuge bleiben am Boden
Mittlerweile nehmen auch die Richter des venezolanischen Verfassungsgerichts am Ausstand teil. Sie hatten sich mit Chavez zerstritten, nachdem das Gericht vier hohe Armeeoffiziere freigesprochen hatte, die im April an einem Putschversucht beteiligt waren. Außerdem streiken die Fahrer von Langstreckenbussen. Banken schließen früher. Und weil auch die Beschäftigten der Airline Aeropostal die Arbeit verweigern, fliegt innerhalb Venezuelas fast keine Maschine mehr. Demonstranten ziehen durch die Straßen der Hauptstadt Caracas und machen mit Töpfen und Pfannen einen Riesenlärm.
Militär bewacht das Öl
Ganz ohne Unterstützung steht Präsident Chavez aber noch nicht da. Vor allem die Armee hält offenbar zu ihm, zumindest nach Worten der Regierung und hoher Militärs. Verteidigungsminister José Luis Prieto erklärte, die Armee werde weiterhin die Ölindustrie schützen, um das "Allgemeingut aller Venezolaner zu bewahren". Divisionsgeneral Raúl Baduel kündigte an, die Streitkräfte würden die staatlichen Institutionen gegen alle Angriffe verteidigen. Chavez' Anhänger belagerten unterdessen das Gebäude der staatlichen Ölgesellschaft, des Privatsenders Globovision sowie diverse Zeitungshäuser. Die Medien stecken mit der Opposition unter einer Decke, lautet ihr Vorwurf.
Streit um den Wahltermin
Immerhin verhandeln die Konfliktparteien. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vermittelt – bisher jedoch ziemlich erfolglos, erklärt OAS-Generalsekretär César Gaviria. Zwar ist die Regierung in Caracas nun bereit, einen Zeitplan für Neuwahlen auszuarbeiten. Aber die Präsidenten-Gegner wollen auf jeden Fall im ersten Quartal 2003 neu wählen lassen. Laut Verfassung kann erst dann über eine Absetzung des Präsidenten abgestimmt werden, wenn die Hälfte seiner Amtszeit vorüber ist – also im August 2003.
Die Zeit drängt. An diesem Donnerstag (12.12.02) ist die Venezuela-Krise Thema beim OPEC-Ministertreffen in Wien – dann geht der Streik bereits in seinen elften Tag.