Trotz internationalen Haftbefehls: Mongolei empfängt Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin ist in Ulan Bator, der Hauptstadt der Mongolei, von Staatschef Uchnaagiin Chürelsüch begrüßt worden. Bei der prunkvollen Zeremonie auf dem zentralen Platz der Hauptstadt boten die Gastgeber unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Anlass des Besuchs des Kremlchefs im Nachbarland sind die Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan. In den Gesprächen geht es auch um einen Ausbau der Beziehungen und um eine geplante Gaspipeline von Russland durch die Mongolei nach China.

Putin besucht damit erstmals einen Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seitdem dieser im März 2023 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Anlass war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Putin ist nach Auffassung des Gerichts in Den Haag für die Verschleppung zahlloser ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich.

Ukraine und Menschenrechtler sind entsetzt

Die Regierung in Kiew und Menschenrechtler zeigten sich über das Verhalten der Regierung der Mongolei empört. Die Mongolei habe geholfen, dass Putin, der unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen stehe, der Strafjustiz entkomme, erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Online-Netzwerken. Damit mache sich die Mongolei mitverantwortlich. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für die Regierung in Ulan Bator hat", so Tychyj weiter. "Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl (...) gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für (...) das internationale Strafrechtssystem", fügte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew hinzu.

Elena Vignoli von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte vor Putins Eintreffen in Ulan Bator erklärt, den Kreml-Chef zu empfangen, "wäre nicht nur ein Affront gegenüber den vielen Opfern der Verbrechen der russischen Streitkräfte". Damit würde auch das entscheidende Prinzip unterlaufen, dass niemand, egal wie mächtig er ist, über dem Gesetz stehe.

"Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs wird unterlaufen"

Der Direktor von Amnesty International Mongolei, Altantuya Batdorj, warnte: "Jede Reise in ein IStGH-Mitgliedsland, die nicht mit einer Festnahme endet, wird Präsident Putin in seinem gegenwärtigen Kurs bestärken und muss als Teil strategischer Bemühungen angesehen werden, die Arbeit des IStGH zu unterlaufen."

Der Kreml hatte vor Putins Reise mitgeteilt, man mache sich "keine Sorgen" wegen einer möglichen Festnahme. Die zwischen Russland und China gelegene Mongolei stand zu Zeiten der Sowjetunion unter deren Einfluss. Heute bemüht sich das Land um ein ausgewogenes Verhältnis zu den beiden mächtigen Nachbarn sowie zum Westen. Die Mongolei ist von Russlands Rohstoffen abhängig. 

Ukraine-Einmarsch nicht verurteilt

Den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat die Regierung in Ulan Bator nicht verurteilt. Bei Abstimmungen der Vereinten Nationen über den Krieg dort enthielt sich die Mongolei bislang.

Das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, hat die Mongolei im Jahr 2000 unterschrieben. 2002 wurden die Dokumente ratifiziert. 

Putins Aufenthalt in der Mongolei ist sein erster Besuch in einem IStGH-Mitgliedsstaat seit Ausstellung des Haftbefehls. Im vorigen Jahr hatte Putin seine Teilnahme am Gipfel der BRICS-Staaten in Südafrika noch abgesagt, das ebenfalls zu den IStGH-Mitgliedsländern gehört. Zuvor war die südafrikanische Regierung im In- und Ausland gedrängt worden, den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef zu vollstrecken.

se/kle (dpa, rtr, afp, ap)