Bundeswehr: "Demokratische Werte für China"

Die Meldung hatte am Wochenende für einiges Aufsehen gesorgt: Chinesische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet. Das war zwar kein Geheimnis; aber vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang und der aufgeheizten Situation in Hongkong hatte der Bericht der Bild-Zeitung doch für einige Aufregung gesorgt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee gefordert. "Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig", erklärte der Experte für Rüstung und Menschenrechte von Amnesty International, Mathias John.

Dem chinesischen Militär demokratische Werte vermitteln

Auf Nachfrage der Deutschen Welle erklärte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums nun, Teil der Kooperation sei es "Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln". Von einer Einstellung des Programms keine Rede, ganz im Gegenteil: Derzeit befinden sich offenbar 15 Angehörige der chinesischen Streitkräfte in Deutschland. Diese werden in der deutschen Sprache ausgebildet, und sie nähmen - so der Sprecher weiter - an Führungslehrgängen, zum Beispiel an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg teil.

Deutschland unterhält derzeit zu rund 100 Ländern sicherheits- und militärpolitische Kontakte, zu denen auch Ausbildungsmaßnahmen gehören. Darunter eben auch die Volksrepublik China.

In diesem Jahr hatte die Bundeswehr im niederbayerischen Feldkirchen bereits mit der Volksbefreiungsarmee eine gemeinsame Übung abgehalten. Dabei sollte vor allem die Katastrophenhilfe geübt werden. Die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte damals gemeldet, dass zur Mission "Combined Aid 2019" sogar chinesische gepanzerte Fahrzeuge nach Deutschland verlegt worden waren. Die Volksrepublik profitiert von solchen Übungen, da sie helfen, Logistik- und Koordinationsprozesse zu verbessern.

Deutschland hält an engen Beziehungen zu China fest - auch beim Militär

Daran sei nichts zu kritisieren, glaubt die Bundesregierung. Es gehe um "die Bindung an die Verfassung und das humanitäre Völkerrecht, die Parlamentsarmee und die Werte der Inneren Führung. Dies gilt insbesondere in Staaten und Regionen, deren Stabilisierung im besonderen Interesse Deutschlands liegt", erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums weiter.

Für die Grünen ist die Fortführung der Kooperation jedoch nicht hinnehmbar. Sie verwiesen auf die prekäre Menschenrechtslage in China. "In der Provinz Xinjiang sind Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung", hatten die Sprecher für Menschenrechte und Sicherheitspolitik gesagt, Margarete Bause und Tobias Lindner. In Hongkong waren in den vergangenen Tagen auch dort stationierte chinesische Soldaten zum Einsatz gekommen. Die beiden Grünen kommen deshalb zu dem Schluss: "Unter solchen Bedingungen ist es absolut unverantwortlich, dass die Bundeswehr weiterhin chinesische Soldaten ausbildet."

Die Oppositionspartei FDP sieht das ähnlich. Der Deutschen Welle sagte der außenpolitische Sprecher Bijan Djir-Sarai: "Die Kooperation ist unsinnig und muss beendet werden. Es ist beschämend, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee mit dem Militär einer brutalen Diktatur zusammenarbeitet. Das ist die Armee, die darauf spezialisiert ist, in allen Regionen des Landes Unruhen brutal niederzuschlagen."

Neue Pläne für 2020

Die Bundesregierung reagiert eher allgemein und stellt die Kooperation mit dem wichtigen Wirtschaftspartner China grundsätzlich nicht in Frage. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärt: "Wir werden da nicht nachlassen, bedenkliche Entwicklungen bei den Menschenrechten weltweit - und natürlich auch gegenüber China - anzusprechen."

Die amerikanische Regierung ist gegenüber China deutlicher im Ton. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo übt heftige Kritik am Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Überlebende der Internierungslager in der Provinz Xinjiang, die öffentlich über ihr Schicksal berichtet hatten, müssten sofort freigelassen werden, so der amerikanische Außenminister.

Für das kommende Jahr gibt es übrigens schon konkrete Pläne für die Fortsetzung der deutsch-chinesische Militärkooperation, heißt es aus dem Verteidigungsministerium: zum Beispiel Führungsausbildung, die Vorbereitung auf UN-Einsätze und sogar Training in Sachen Pressearbeit.