Bagdad braucht Teherans Waren
23. August 2018
Wenn nicht Dollar, dann vielleicht Euro? Seitdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, suchen irakische Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen nach Wegen, die Hürden beim Handel mit dem Nachbarland zu umgehen. Denn der Irak und der Iran sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten, Waren im Wert von 12 Milliarden US-Dollar gehen jährlich zwischen den beiden Ländern hin und her.
Der irakische Regierungssprecher Saad al-Hadithi war es, der den Euro ins Spiel brachte. "Die Sanktionen beschränken sich im wesentlichen auf den Bankensektor", versuchte er einen Ausweg aus dem Verbot zu finden. "Der Irak wird sich daran halten, mit dem Iran keine Geschäfte auf Dollar-Basis abzuwickeln. Darüber hinaus entstehen für uns keine Probleme."
Eine hochrangige irakische Delegation soll den Vorschlag in Kürze in Washington unterbreiten. Dort, so die Hoffnung, würden die irakischen Nöte auf Verständnis stoßen - und womöglich dazu führen, dass es für den Irak gewisse Ausnahmegenehmigungen gibt.
Handel auf Umwegen
Beim irakischen Unternehmerverband macht derzeit eine andere Idee die Runde: Die Grenze zwischen dem Irak und Iran ist 1300 Kilometer lang - ob die USA die wirklich umfassend kontrollieren können? Wenn nicht, könnte das den Markt beleben, auch wenn es dann der Schwarzmarkt wäre.
Viele Vorschläge machen derzeit im Irak die Runde, denn durch die US-Sanktionen ist Bagdad in die Zwickmühle geraten. Der irakische Premier Haidar al-Adabi hat nur eine Wahl - nämlich, mit wem er weniger Ärger haben will: mit dem benachbarten Iran oder mit den USA, mit denen der Irak seit der Invasion im Jahr 2003 auf vielfache Weise verbunden ist.
Denn das Embargo, das US-Präsident Trump gegen Teheran verhängt hat, lässt dem irakischen Premier keinen Ausweg: Entweder er hält sich an die US-Sanktionen und riskiert damit einen Konflikt mit dem übermächtigen Nachbarland. Oder er unterläuft diese und handelt sich dadurch den Zorn der Trump-Administration ein.
Die ersten Reaktionen hat Bagdad schon zu spüren bekommen. Als der irakische Premier Haidar al-Adabi Anfang August erklärte hatte, seine Regierung werde sich an die US-Sanktionen halten, erreichten ihn wütende Reaktionen aus dem Iran. Und von der Fatah-Allianz im Irak, ein Bündnis mehrerer schiitischer Parteien, die dem Iran verbunden sind und bei den Parlamentswahlen im Mai die zweitmächtigste Gruppe bildeten. In Bagdad verstand man das als Hinweis, dass der Iran nicht nur imstande, sondern im Zweifel auch gewillt sei, die Regierung Abdadi bei der nächsten Gelegenheit aus dem Amt zu heben - allerspätestens bei den nächsten Wahlen.
"Wem "gehört" der Irak?
"Iran versucht, den Irak in der hegemonialen Achse zu halten, die es in den vergangenen Jahren gebildet hat", sagt der irakische Politikwissenschaftler Haider Saeed vom "Arab Center for Research and Policy Studies" in Katar. An dieser Achse hat Iran seit Ausbruch des Krieges in Syrien gearbeitet. Durch die Präsenz der dort stationierten Truppen reicht sein Einfluss über den Irak, Syrien und schließlich den Libanon direkt bis an das von den Mullahs zum Erzfeind erklärte Israel heran. "Diese Achse will Teheran auf keinen Fall zerbrechen lassen", so Saeed.
Umgekehrt wollten die USA den Irak nicht an den Iran verlieren, so Saeed im DW-Interview weiter. "Seit der Invasion im Jahr 2003 haben die USA sehr viel in den Irak investiert. Dieses Engagement soll nicht vergeblich gewesen sein."
Sowohl die USA als auch Iran betrachten den Kampf um den Irak offenbar als Nullsummenspiel - entweder gehört das Zweistromland ausschließlich zum Iran - oder ausschließlich zu den USA. Dennoch hofft der Irak, die beiden Staaten wenigstens zu kleinen Kompromissen bewegen zu können.
Freund oder Feind
Auch Washington bemüht sich um verbale Abrüstung. Aus der US-Botschaft in Bagdad hieß es kürzlich, der Irak habe die Sanktionen bislang nicht verletzt. Auf diese Zwischentöne setzen die Mitglieder der irakischen Kommission, die sich alsbald auf den Weg nach Washington macht.
Tatsächlich ließen sich die Worte aus der Botschaft als diskretes Zeichen deuten, dem Irak - in Maßen - entgegen zu kommen. Sicher sei das aber nicht, sagt Politologe Haider Saeed im Gespräch mit der DW. "Washington erwartet, dass der Irak seine Position klärt: Entweder steht der Irak auf US-Seite - oder eben auf der des Iran."
Die außenpolitische Schwäche Bagdads geht auf das Jahr der US-Invasion 2003 und deren Folgen zurück. Insbesondere der von den USA favorisierte schiitische Politiker Nuri al-Maliki trieb mit seiner an konfessionellen Linien ausgerichteten Politik die schiitischen und sunnitischen Bevölkerungsteile auseinander.
Unter Maliki sahen sich insbesondere die Sunniten bedrängt, die darum teils extremistische Milizen mit bisweilen fließenden Übergängen zu Terrorgruppen wie "Al Qaida" und später dem "Islamischen Staat" (IS) gründeten. Gegen deren Gewalt wehrten sich die Schiiten, indem sie ihrerseits bewaffnete Verbände gründeten. Einige, wie die in der Fatah-Allianz versammelten, pflegen seitdem enge Beziehungen zum Irak.
Gleichwohl weiß man in Teheran, dass man den Irak mit Hilfe dieser Milizen nicht komplett dominieren kann. Denn längst nicht alle Schiiten begrüßen die politische Nähe zum Nachbarland. Und die Sunniten lehnen eine übergroße Nähe ohnehin ab.
Not im Süden
Die Härte der Kontrahenten bereitet dem Irak auch innenpolitische Probleme. Denn neben anderen Gütern und Dienstleistungen importiert das Land auch Wasser und Strom aus dem Iran - angesichts der derzeitigen Hitzewelle im Irak kaum verzichtbare Importe, gerade angesichts der derzeitigen Proteste im Süden des Landes.
Seit Wochen gehen die Menschen dort wegen unzureichender Infrastruktur und kommunaler Dienstleistungen auf die Straße. Käme es nun zu weiteren Kürzungen der ohnehin knappen Energieversorgung, würde dies die ohnehin angespannte Situation noch weiter eskalieren lassen. Sind sie zu Konzessionen nicht bereit, würden der Iran oder die USA zu Herren über ein Land, das politisch und wirtschaftlich nicht zur Ruhe käme und mehr denn je auf Unterstützung angewiesen wäre.