Trump bestätigt Teilabzug von US-Soldaten
15. Juni 2020
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Trump sagte zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbstgesteckte NATO-Ziel erreicht werde.
"Schuldet der NATO Milliarden"
Deutschland sei einer der wenigen Mitgliedsstaaten, die sich nicht dazu bereiterklärt hätten, das selbstgesteckte NATO-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen." Für die Differenz müssten immer wieder die USA aufkommen. Deutschland ziehe die USA beim Handel und bei der NATO über den Tisch. "Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland."
Hintergrund der Trump-Äußerungen: Die NATO hat sich ein Zwei-Prozent-Ziel gesteckt. Es sieht vor, dass sich alle Mitgliedsländer bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem Trump macht deshalb der Bundesregierung immer wieder Vorwürfe und wirft ihr zu geringes Engagement vor. Am Montag sagte er, auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.
Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17 000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein. Der US-Präsident betonte, der Teilabzug der Soldaten aus Deutschland hätte für die Standorte auch wirtschaftliche Folgen. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus." Der Präsident fügte hinzu: "Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten."
Keine Sympathie für Ostsee-Pipeline
Trump sagte weiter, die Stationierung der US-Truppen in Deutschland verursache "gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten". Er kritisierte: "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht." Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.
Trump warf Deutschland außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit, und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der EU. Trump hat im Handelskonflikt mit der Europäischen Union wiederholt mit Zöllen auf Auto-Importe gedroht, die deutsche Hersteller am härtesten Treffen würden.
Stoltenberg vermeidet offene Kritik
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die US-Abzugspläne bei Gesprächen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten am Mittwoch und Donnerstag diskutieren. Das Thema sei für die ganze Allianz relevant, betonte Stoltenberg in Brüssel. Eine klare Verurteilung der Pläne gab es von ihm allerdings nicht. Er verwies lediglich auf die Bedeutung des Standortes Deutschland für die US-Streitkräfte. So seien Stützpunkte wie die US-Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz unerlässlich für die Einsätze in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten gewesen. Als weiteres Beispiel nannte er das Hauptquartier für US-amerikanische Militäroperationen auf dem afrikanischen Kontinent. "Das US-Afrika-Kommando ist nicht in Afrika, sondern in Europa, in Stuttgart", so Stoltenberg weiter.
Scharfe Kritik von der SPD
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisierte dagegen den von Trump angekündigten Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland. "Es ist hier offenbar wieder eines dieser Themen des 'America First', und ich gucke nur darauf, was mir gerade passt und für die Wahl in den USA ausschlaggebend sein könnte", sagte Walter-Borjans im Fernsehen. Er rügte auch die Art und Weise von Trumps Vorgehen: Dessen Pläne waren zunächst inoffiziell durchgesickert, bevor die Bundesregierung informiert wurde. "Das ist schon etwas, worüber man verstimmt sein muss", sagte Walter-Borjans.
Der SPD-Chef rief gleichwohl dazu auf, dass Deutschland weiter seinen Bündnisverpflichtungen in der NATO nachkommen solle. Auch äußerte er die Erwartung, dass sich die USA mit einer reduzierten Truppenzahl vor allem selbst schädigen könnten: "Wenn man zehntausend Soldaten abzieht, dann hat das auch Folgen für die Infrastruktur der amerikanischen Verteidigungskräfte in Deutschland und Europa insgesamt."
haz/bru/kle (dpa, afp, rtr)