Trump bricht mit seinem Ex-Strategen Bannon
4. Januar 2018
US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Worten auf Kritik seines ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon reagiert. "Steve Bannon hat nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft zu tun. Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand", erklärte Trump. "Jetzt, wo er allein ist, realisiert Steve, dass Siegen nicht so einfach ist." Bannon habe "sehr wenig" mit dem Sieg bei der Präsidentenwahl zu tun gehabt, sagte Trump. Während seiner Zeit im Weißen Haus habe er falsche Informationen an die Medien gegeben, um sich selbst viel wichtiger zu machen als er gewesen sei. "Das ist das einzige, was er gut macht."
Mit der scharfen Erklärung reagierte Trump auf vorab veröffentlichte brisante Ausschnitte aus einem Buch des Journalisten Michael Wolff mit dem Titel "Fire and Fury: Inside the Trump White House", das kommende Woche erscheinen soll. Über die Buchausschnitte berichteten die "New York Times" und die britische Zeitung "The Guardian". Darin wirft Bannon Trumps Sohn, Donald Trump Junior, "Verrat" vor, weil er sich im Juni 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfs mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja getroffen hatte. Dabei sollen dem Trump-Team schädigende Informationen über Trumps demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton in Aussicht gestellt worden sein. Die Begegnung im New Yorker Trump Tower, an der auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der damalige Wahlkampfleiter Paul Manafort teilnahmen, war aus Sicht Bannons "unpatriotisch".
Ermittlungsziel Geldwäsche?
Bannon fügte hinzu, seiner Meinung nach hätte man sofort das FBI informieren müssen. Auch sei er sich sicher, dass "Don Jr." die Russen anschließend ins Büro seines Vaters geführt habe. Bannon geht den Berichten zufolge davon aus, dass der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller sich bei seinen Recherchen auf das Thema Geldwäsche konzentrieren wird. Muellers Team werde versuchen, Trump über dessen Sohn, Manafort und Kushner zu Leibe zu rücken. "Sie werden Don Jr. im landesweiten Fernsehen knacken wie ein Ei", so Bannon weiter.
Der Präsident steht wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams enorm unter Druck. Mehrere Kongressausschüsse und Mueller gehen dem Verdacht nach, dass Russland zugunsten Trumps die Präsidentenwahl beeinflusst haben soll. Trump und die Regierung in Moskau weisen dies zurück. Die Russland-Affäre belastete Trump bereits vor Amtsantritt vor etwa einem Jahr. Im Raum steht die Frage, ob Trump oder Personen aus seinem Umfeld erpressbar sein könnten oder sich gesetzeswidrig verhalten haben. Die Ermittlungen führten inzwischen zu einer Anklage gegen Trumps Wahlkampfleiter Manafort. Ihm wird im Zusammenhang mit seiner Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine Geldwäsche vorgeworfen. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen.
Der Rechtsaußen-Ideologe Bannon führte Trump zahlreiche Wähler aus dem ultranationalistischen Lager zu. Er gilt als Architekt der nationalistisch ausgerichteten Kampagne Trumps und treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November 2016 wurde er Trumps Wahlkampfleiter und anschließend Chefstratege im Weißen Haus. Im August 2017 musste Bannon das Weiße Haus verlassen, nachdem interne Spannungen und Machtkämpfe zugenommen hatten. Trump traf sich danach aber weiter privat mit Bannon. Damit dürfte es nun vorbei sein.
Manafort verklagt Mueller
Mittlerweile geht Manafort selbst gegen die Justiz vor. Bei einem Bezirksgericht in Washington verklagte Manafort das US-Justizministerium, den Sonderermittler Mueller und den amtierenden Generalstaatsanwalt und Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Laut Klageschrift wirft er ihnen vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Rosenstein hatte Mueller im Mai ernannt und beaufsichtigt dessen Einsatz. Eine Sprecherin des Justizministeriums bezeichnete die Klage als albern. Ein Sprecher Muellers lehnte eine Stellungnahme ab.
Es wird spekuliert, dass die Bundespolizei FBI Manafort bewegen könnte, als Gegenleistung für eine Strafmilderung Informationen in der Russland-Affäre zu geben. Medienberichten zufolge wurde für Manafort eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Dollar festgesetzt. Die Anklage gegen ihn gilt als bedeutendste Ergebnis der Mueller-Ermittlungen.
kle/qu (afp, rtr, dpa, ape)