Trump fehlt Geld für Mexiko-Mauer
25. April 2017
Der Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für den Bau einer Grenzmauer, wie die "Washington Post" erfuhr. Für das Projekt hatte Donald Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben - und dafür viel Beifall seiner Anhänger geerntet.
Neue Töne aus Washington
Er sei offen, die Frage der Mauerfinanzierung auf den Herbst zu verschieben, sagte der US-Präsident nun vor Reportern konservativer Zeitungen. Damit will Trump einen sogenannten "Shutdown" abwenden, der droht, falls sich Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten nicht bis Freitag auf ein neues Haushaltsgesetz verständigen. Beim "Shutdown" werden staatliche Zahlungen gestoppt, was einem Stillstand in den Regierungsbehörden gleichkommt.
Bisher hatte Trump darauf bestanden, dass im Haushaltsgesetz auch die Finanzierung der geplanten Sperranlage an der Grenze zu Mexiko verankert wird. Die Demokraten lehnen das aber ab. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Gesamtkosten in Höhe von rund 21 Milliarden Dollar. Der geplante Schutzwall - bis zu 9,10 Meter hoch - soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Die Sperranlage soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.
Grundsätzlich will der Präsident an seinen Plänen festhalten, wie er abermals deutlich machte. Die Mauer "wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen", schrieb Trump auf Twitter. Und er versicherte, der Mauerbau werde noch in seiner ersten Amtszeit erfolgen: "Wir haben eine Menge Zeit."
Keine Kürzungen für "Sanctuary Cities"
In seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erlitt Trump eine weitere Schlappe: Ein Gericht in San Francisco erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern recht. Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig. Trump hatte versucht, mit seinem Dekret Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen, die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Damit sollte diesen sogenannten "Sanctuary Cities" die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.
wa/qu (dpa, epd, rtr)