Trump heizt Handelsstreit mit China weiter an
11. Mai 2019
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte in Washington mit, Präsident Donald Trump habe angeordnet, den Prozess zur Ausweitung der Sonderzölle auf alle verbliebenen Importe aus China zu beginnen. Das beträfe Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (268 Milliarden Euro). Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefällt.
Am Freitag waren zweitägige Handelsgespräche zwischen den USA und China in Washington ohne Durchbruch zu Ende gegangen. In der Nacht zu Freitag war bereits die von Trump angekündigte Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent.
Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Betroffen ist nun etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA. Neben der jüngsten Erhöhung von Sonderzöllen hatte Trump auch damit gedroht, die Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China auszuweiten. Er wirft China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den monatelangen Verhandlungen bereits getroffen worden waren. China habe Zusagen zurückgezogen und wolle nachverhandeln.
Gespräche sollen weitergehen
Trump bezeichnete die jüngsten Gespräche als "offen und konstruktiv". Auf Twitter machte er aber zugleich klar, dass er an den erhöhten Sonderzöllen auf Einfuhren aus China zunächst festhalten will. Ob sie wieder aufgehoben würden, "hängt davon ab, was mit Bezug auf künftige Verhandlungen geschieht", schrieb der Präsident. Trump kündigte an, die Gespräche würden in der Zukunft fortgesetzt. Er habe weiterhin eine "starke Beziehung" zum chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.
Zuvor hatte Trump am Freitag auf Twitter mit Blick auf die Gespräche geschrieben: "Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile." Schließlich würden die Chinesen nun bereits zusätzliche Zölle an die USA zahlen, was enorme Summen in die Kassen des Landes spüle.
Trump setzte eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab, die er zum Teil noch dazu mehrfach wiederholte. Der US-Präsident schrieb dort unter anderem: "Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!" Die Zölle brächten weit mehr Wohlstand für die USA als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn dies noch so phänomenal sei.
Kritik aus Peking
Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte die Zölle-Anhebung durch die USA. Diesen Schritt in der gegenwärtigen Situation zu machen, sei "keine gute Lösung für das Problem", sagte der Vizepremier dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV. "Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt", sagte er in Washington. Trotzdem äußerte sich Liu He zuversichtlich. "Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen", betonte er. "Ich denke, es gibt Hoffnung." Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. "Und jedem wird geschadet."
Die chinesische Regierung will die Eskalation allerdings nicht tatenlos hinnehmen. Sie kündigte "notwendige Gegenmaßnahmen" an, nannte aber keine Einzelheiten. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht vergleichbar Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.
Schaden für Weltwirtschaft
Die Eskalation verunsichert seit Tagen die Finanzmärkte und wird auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Besonders deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, wären von chinesischen "Gegenzöllen" betroffen. Da die gegenseitigen Sonderabgaben die chinesische Wirtschaft bremsen, wird auch die deutsche Exportindustrie leiden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Verschärfung des Konflikts eine "Bedrohung für die Weltwirtschaft".
kle/haz (dpa, rtr, afp, ape)