Priebus wird zweiter Mann im Weißen Haus
14. November 2016
"Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben", erklärte Trump. "Jetzt werde ich sie beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder groß zu machen."
Reince Priebus präsentierte die Prioritäten des neuen US-Präsidenten: "eine Wirtschaft schaffen, die jedem nutzt, unsere Grenzen sichern, Obamacare außer Kraft setzen und ersetzen, und den radikalen islamistischen Terrorismus zerstören".
Beste Kontakte zu den Abgeordneten
Priebus wird als Stabschef den gesamten Verwaltungsapparat des neuen Präsidenten koordinieren. Er ist Vorsitzender des Nationalen Komitees der Republikaner und ein erfahrener Parteipolitiker, der Brücken zur republikanischen Führung bauen kann, allen voran zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, einem langjährigen Verbündeten.
Ein völliger Gegensatz zum politischen Establishment ist Stephen Bannon. Trump hatte den Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website "Breitbart" im August in sein Wahlkampfteam geholt. Der IT-Unternehmer war ebenfalls für den Posten des Stabschefs gehandelt worden. Er gilt unter Konservativen in den USA als provokante Figur.
In seinem ersten großen TV-Interview nach der Wahl gab Donald Trump nicht nur erste wichtige Personalentscheidungen bekannt, er äußerte sich auch nochmals zu den Kernelementen seiner Politik. Er kündigte an, unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere abschieben zu wollen.
Zwei Millionen, vielleicht auch drei, sagt Trump
Von der Abschiebung betroffen seien "wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein", sagte Trump in dem Gespräch mit CBS, seinem ersten großen TV-Interview seit seinem Wahlsieg. "Bandenmitglieder, Drogendealer" und andere straffällig gewordene Migranten würden umgehend ausgewiesen. "Sie sind illegal hier." Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika.
Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählte zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" beschimpfte. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000.
Auch bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko bleibt Trump bei seiner harten Linie. Er bekräftigte seinen umstrittenen Plan, dort eine Mauer zu errichten. Sie werde sich aber nicht über den gesamten Grenzverlauf von 3200 Kilometern erstrecken, fügte er in dem CBS-Interview hinzu. Einige Abschnitte sollen demnach durch einen Zaun gesichert werden.
Für Aufsehen sorgte Trump im Interview mit der Ankündigung, er werde als Präsident nicht das übliche Salär für dieses Amt in Anspruch nehmen. Er werde bloß einen Dollar pro Jahr akzeptieren, sagte der Multimilliardär. Nach dessen Angaben liegt das übliche jährliche Einkommen eines US-Präsidenten bei rund 400.000 Dollar (ungefähr 370.000 Euro).
Baldiges Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping
Und auch außenpolitisch gibt es eine Überraschung: Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping einigten sich auf ein persönliches Treffen in naher Zukunft. Die beiden Politiker hätten miteinander telefoniert und vereinbart, sich "bald" zu treffen, um über die bilateralen Beziehungen zu beraten, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. Eine "Kooperation" zwischen den beiden Wirtschaftsriesen sei nötig, und es gebe auch viele Bereiche der Zusammenarbeit, sagte Xi demnach.
Trumps Wahl hatte Befürchtungen genährt, dass sich die Beziehungen der USA und Chinas verschlechtern könnten. Im Wahlkampf hatte der Republikaner noch scharfe Kritik an der chinesischen Handelspolitik geübt und diese für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA mitverantwortlich gemacht. Auch kündigte Trump an, hohe Importzölle auf Güter aus der Volksrepublik zu erheben.
sti/haz/cr (afp, dpa, rtr)