Trump: Keine speziellen Anti-China-Dekrete

US-Präsident Donald Trump will ausländische Investitionen in den High-Tech-Sektor seines Landes strikter überwachen lassen, um den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern. Er werde ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Kongress unterstützen, kündigte Trump in Washington an.

Der Präsident verzichtet damit vorerst darauf, aus eigener Vollmacht spezifische Maßnahmen zur Beschränkung chinesischer Investitionen in den USA zu verhängen. Das im Kongress beratene Gesetz ist allgemein angelegt und richtet sich in seinem Text nicht speziell gegen China. Allerdings könnte es in den praktischen Konsequenzen durchaus zu weiteren Einschränkungen chinesischer Investitionen führen.

Durch den am Dienstag vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf sollen die Vollmachten des Ausschusses für ausländische Investitionen (CFIUS) gestärkt werden. Dabei handelt es sich um eine Kontrollinstanz, die aus Mitarbeitern verschiedener Behörden besteht und von Finanzminister Steven Mnuchin geleitet wird. Das CFIUS überwacht, ob ausländische Geschäftsaktivitäten in den USA möglicherweise die nationalen Sicherheitsinteressen des Landes gefährden.

Durch die geplante Gesetzgebung würden zusätzliche Instrumente bereitgestellt, "um die räuberischen Investitionspraktiken zu bekämpfen, die unsere essenzielle technologische Führungsrolle, nationale Sicherheit und unseren künftigen wirtschaftlichen Wohlstand bedrohen", erklärte Trump nun. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, werde seine Regierung es "umgehend" und "energisch" umsetzen. Derzeit steht noch die Zustimmung des Senats zu dem Gesetzesvorhaben aus.

Gesetz statt Dekrete

An der Börse war die Erleichterung groß. Zuletzt hatten Berichte über bevorstehende Beschränkungen von China-Investitionen auf eine weitere Zuspitzung des Handelsstreits schließen und die Nervosität an den Finanzmärkten steigen lassen. Dabei ging es etwa darum, Firmen, die zu 25 Prozent oder mehr in chinesischem Besitz sind, vom Kauf von Unternehmen aus dem US-Technologiesektor auszuschließen.

Die Prüfung und Kontrolle von ausländischen Investitionen ist in den USA vor allem im Hightech-Bereich ein großes Thema. Vertreter der US-Regierung sehen insbesondere Übernahmen durch chinesische Firmen als großes Risiko. Trump blockte zuletzt den Übernahmeversuch des US-Chipkonzerns Qualcomm durch den in Singapur ansässigen Rivalen Broadcom.

Der zuständige Ausschuss CFIUS hat auch schon Transaktionen deutscher Unternehmen wie Infineon und Aixtron mit chinesischen Firmen wegen nationaler Sicherheitsbedenken durchkreuzt.

Der Fall ZTE

Zuletzt sorgte in den USA zudem der Fall des chinesischen Telekom-Konzerns ZTE für Aufsehen, der wegen Sanktionsverstößen zu einer Milliardenstrafe und einem Managementwechsel verdonnert wurde. Eigentlich war ZTE auch vom Zugang zu US-Technologien ausgeschlossen worden, woraufhin die Produktion weitgehend stilllegt werden musste.

Trump schaltete sich ein, um Chinas Präsidenten Xi Jinping einen "persönlichen Gefallen" zu tun. Anfang Juni gab es eine Einigung, durch die ZTE das US-Geschäft fortsetzen könnte. Der Deal ist jedoch höchst umstritten und wird von vielen US-Abgeordneten abgelehnt.

bea/sam (afp, reuters, dpa)