Nach Rassisten-Demo wächst der Druck auf Trump

Nach den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen vom Wochenende sieht sich Donald Trump deshalb mit scharfer Kritik konfrontiert. Das Weiße Haus wies Vorwürfe auch republikanischer Politiker zurück, Trump habe sich nicht klar genug von den Ultrarechten distanziert. Bei der Gewalt in Charlottesville im Bundesstaat Virginia kam eine Frau ums Leben, mindestens 19 Menschen wurden verletzt.

"Der Präsident hat in seiner Erklärung sehr klar betont, dass er alle Formen der Gewalt, des Fanatismus und Hasses verurteilt", erklärte das Weiße Haus am Sonntag. Dies gelte "natürlich auch für Neonazis, den Ku Klux Klan und alle extremistischen Gruppen". 

Trump bleibt im Ungefähren

Zahlreiche Republikaner und Demokraten hatten den US-Präsidenten zuvor kritisiert, klare Schuldzuweisungen vermieden zu haben. Stattdessen hatte Trump die "Gewalt auf vielen Seiten" verurteilt und damit die Rechtsextremen auf eine Stufe mit den antirassistischen Gegendemonstranten gestellt. Unter den Teilnehmern des Aufmarschs waren Mitglieder des Ku Klux Klans und der sogenannten Alt-Right-Bewegung, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

US-Vizepräsident Mike Pence hat die Ausschreitungen inzwischen scharf verurteilt. "Wir haben keine Toleranz für Hass und Gewalt von Vertretern der weißen Vorherrschaft, von Neonazis oder dem Ku Klux Klan", sagte Pence am Sonntag bei einem Besuch in Kolumbien. "Diese gefährlichen Randgruppen haben keinen Platz im öffentlichen Leben und in der Debatte in Amerika und wir verurteilen sie auf das Schärfste."

Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Marco Rubio erklärte, es sei "sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse als das beschreibt, was sie sind: als Terroranschlag weißer Rassisten".

Justizminister Jeff Sessions, gegen den früher selbst Rassismus-Vorwürfe erhoben wurden, erklärte: "Wenn Rassismus und Hass zu solchen Handlungen führen, dann ist das Verrat an unseren wichtigsten Werten und kann nicht toleriert werden."

Trumps Tochter setzte sich in einem Tweet deutlich von ihrem Vater ab. Sie schrieb, in der US-Gesellschaft sei "kein Platz für Rassismus, weiße Vorherrschaft und Neonazis". "Wir müssen als Amerikaner alle zusammenstehen - und ein vereintes Land sein", fügte die 35-Jährige hinzu. Ivanka Trump gilt als einflussreiche Beraterin ihres Vaters.

 

Politische Gegner werfen Trump vor, durch seine Rhetorik den rechten Rand zu stärken. Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton twitterte: "Jede Minute, in der wir dies durch stillschweigende Ermunterung oder durch Nicht-Handeln hinnehmen, ist eine Schande."

Bürgermeister Signer attackiert den Präsidenten

Der Bürgermeister von Charlottesville, der Demokrat Michael Signer, ging noch ein Stück weiter. Er sagte dem Sender CBS, Trump habe die Rechtsextremen indirekt zu dem Aufmarsch in der kleinen Universitätsstadt mit 50.000 Einwohnern ermutigt. Er habe im Land eine Atmosphäre von "Grobheit, Zynismus und Einschüchterung" geschaffen.

In Charlottesville waren am Samstag mehrere Gruppierungen unter dem Motto "Vereint die Rechte" aufmarschiert. Manche Teilnehmer gaben sich mit Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen oder führten auf Plakaten seinen Wahlkampf-Slogan "Make America Great Again" mit sich.

An dem Aufmarsch nahm auch der frühere Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke teil. Er forderte Trump auf, sich "daran zu erinnern, dass es weiße Amerikaner waren, die Ihnen die Präsidentschaft ermöglichten, nicht radikale Linke". Einige der Rechtsextremen erhoben die Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten.

Virginias Gouverneur Terry McAuliffe hatte den Aufmarsch kurz vor dem geplanten Beginn verboten, weil die Sicherheit nicht garantiert werden könne. Dennoch gerieten hunderte Anhänger der rechten Gruppen mit linken Gegendemonstranten aneinander. Die Polizei setzte Tränengas ein, als Rechte mit Stöcken und einer Metallstange einen Gegendemonstranten blutig schlugen. Es gab drei Festnahmen.

Später raste ein Autofahrer in eine Gruppe von Gegendemonstranten und tötete eine 32-jährige Frau. Der 20-jährige Fahrer versuchte zu fliehen, konnte aber festgenommen werden. Auf Fotos des Aufmarsches ist der Mann in den Reihen der Rechtsextremen zu sehen. Die Bundespolizei FBI zog die Ermittlungen an sich. Die 19 teils lebensgefährlich Verletzten wurden im Krankenhaus behandelt.

Getötet wurden überdies zwei Beamte, die beim Absturz eines Polizeihubschraubers ums Leben kamen. Es gibt aber bisher keine Hinweise darauf, dass der Absturz des Helikopters mit den Demonstrationen in Verbindung steht.

haz/pab (afp, rtr, dpa)