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Politik

Trump kritisiert Neuauszählung

28. November 2016

Gewählt wurde Anfang November, um das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird aber noch gestritten. Der designierte US-Präsident Donald Trump befeuert die Debatte jetzt durch neue Vorwürfe.

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USA Donald Trump
Auch nach seinem Sieg ist Donald Trump kein Mann der leisen TöneBild: Reuters/C. Allegri

Neuzählungen in den USA

"Zusätzlich zur Mehrheit der Wahlmänner hätte ich auch die Mehrheit der Stimmen erhalten, wenn man die Millionen abzieht, die illegal gewählt haben", schrieb Trump per Twitter. Dabei blieb offen, wen genau er als illegale Wähler in Verdacht hat.

Neuzählungen in den USA

Klar ist: Landesweit hat seine demokratische Rivalin Hillary Clinton mindestens zwei Millionen mehr Stimmen bekommen als der Republikaner Trump. Die Auszählung in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien hält zudem immer noch an, und Fachleute gehen davon aus, dass ihr Vorsprung letztlich bei 2,5 Millionen Stimmen liegen dürfte. Über den Einzug ins Weiße Haus entscheidet allerdings das Wahlleute-Gremium, und hier konnte Trump die Mehrheit für sich gewinnen.

Der Republikaner ist allerdings sicher, dass er auch ohne das Wahlleute-Gremium gewonnen hätte. Trump wörtlich: "Es wäre viel leichter für mich gewesen, die sogenannte "Popular Vote" (also direkte Stimmen) zu gewinnen als die Mehrheit der Wahlmänner, weil ich dann nur in drei bis vier Staaten Wahlkampf hätte machen müssen statt in den 15 Staaten, die ich besucht habe". Beweise für diese Behauptung und Belege für seine Anschuldigungen lieferte er nicht. Die US-Regierung erklärte, es gebe keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Nach Einschätzung von Experten ist jedoch der einzige Weg, Klarheit zu schaffen, eine Neuauszählung aller Stimmen.

Einfach "traurig" meint der Sieger

Trump hält das für Zeitverschwendung:  "So viel Zeit und Geld wird darauf verwendet - gleiches Ergebnis! Traurig", schrieb Trump.

Die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein hatte eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin beantragt. Die dortige Wahlkommission leitete bereits entsprechende Vorbereitungen ein. Stein forderte mit Verweis auf "statistische Anomalien" auch eine Überprüfung der Wahlergebnisse in den Schlüsselstaaten Pennsylvania und Michigan.

Wisconsin ist einer der Staaten, in denen Trump bei der Wahl am 8. November mit hauchdünnem Vorsprung vor seiner demokratischen Rivalin Clinton gewonnen hatte. Ein Anwalt des Clinton-Teams erklärte, auch wenn dem Team selbst keine Erkenntnisse über mögliche Wahlmanipulationen vorlägen, wolle es sich an der Neuauszählung in Wisconsin und gegebenenfalls auch in Pennsylvania und Michigan beteiligen.

Trump-Vertraute droht Clinton

Trumps Vertraute Kellyanne Conway drohte, wenn Clintons Team sich zu sehr hinter die Neuauszählung stelle, könne Trump noch von seiner Zusage abrücken, von einer Strafverfolgung Clintons wegen ihrer E-Mail-Affäre abzusehen. Während Trump sich seiner demokratischen Rivalin gegenüber "großmütig" gezeigt habe, stelle Clinton sich offenbar hinter "diese lächerliche Neuauszählung", sagte Trumps Wahlkampfmanagerin dem Sender ABC.

USA Kellyanne Conway Trump Wahlkampfmanagerin Debatte in Washington
Mehr oder weniger deutliche Drohungen an die Adresse Clintons kommen von der Trump-Vertrauten ConwayBild: Reuters/J. Roberts

Clinton hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Die Bundespolizei FBI erteilte ihr nach der Untersuchung der Angelegenheit eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten.

Trumps designierter Stabschef Reince Priebus erklärte, auch wenn Trump nicht nach Wegen suche, Clinton verurteilen zu lassen, sei er wahrscheinlich "offen zuzuhören", wenn sich neue Erkenntnisse über ihr Fehlverhalten ergäben.

haz/djo (rtr, afp)