Trump plant Korrekturen in der Kuba-Politik

Wenn sich Donald Trump auf ein politisches Feld begibt, das seinem Vorgänger Barack Obama besonders am Herzen gelegen hat, sind schlagzeilenträchtige Kurswechsel beinahe garantiert. In der Gesundheits-, Energie- und Umweltpolitik hat der US-Präsident bereits das Ruder herumgerissen, im Nahen Osten ebenso. Seine angekündigte Rede vor Exilkubanern an diesem Freitag (19.00 Uhr MESZ) in Florida zur künftigen Kuba-Politik wird deshalb mit einiger Spannung erwartet. Unter Präsident Obama hatten die USA nach jahrzehntelanger Eiszeit die diplomatischen Beziehungen zu dem Inselstaat wieder aufgenommen.

Möglicherweise kommt es diesmal etwas anders. Informationen aus dem Weißen Haus legen die Vermutung nahe, dass Trump keine Rückkehr zur Kuba-Blockade plant. Wie hochrangige Regierungsbeamte in einem Pressebriefing versicherten, sollen die diplomatischen Kontakte zu Havanna nicht abgebrochen werden. Die Botschaften blieben prinzipiell offen, wenngleich ohne Botschafter, und auch die Reiseregelungen würden nur geringfügig verschärft.

Nur mit Reiseanbieter auf die Insel

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Trumps Regierung schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen.

Die größten Einschnitte sind bei den Handels- und Geschäftsbeziehungen zwischen US-amerikanischen und kubanischen Unternehmen geplant. Ziel ist es hier nach Aussage der Washingtoner Beamten, die Geldflüsse an das kubanische Militär und die Geheimdienste so weit wie möglich auszutrocknen – wobei auch das Weiße Haus einräumt, dass dies nicht komplett möglich ist.

Die neuen Regeln brauchen einen neuen Rahmen

So soll ein Unternehmer aus Iowa weiterhin elektrisches Gerät nach Kuba verkaufen dürfen, solange dieses nicht dem Militär oder den Geheimdiensten zugute kommt, versichern die Beamten. Hier beginnen aber schon die Schwierigkeiten, weil der militärisch-geheimdienstliche Komplex über weit verzweigte Geschäftsverbindungen verfügt und so große Teile der kubanischen Wirtschaft kontrollieren kann. Die kubanische Armee ist unter anderem im Tourismussektor an mehreren Joint Ventures mit ausländischen Firmen beteiligt, darunter die US-Hotelkette Marriott.

Die neue Politik gegenüber Kuba soll ab "sofort" gelten, heißt es. Tatsächlich wird die Umsetzung auf sich warten lassen, weil erst die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden müssen.  

Fragen, warum sich Präsident Trump so sehr um die Menschenrechte in Kuba sorgt, und um die politischen und religiösen Freiheiten dort, während er gleichzeitig kein Problem mit engen Beziehungen zu Staaten wie Saudi-Arabien hat, ließen die Regierungsbeamten erwartungsgemäß unbeantwortet.