Trump sanktioniert Nord Stream 2

Bei einer Zeremonie auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 enthalten sind. Repräsentantenhaus und Senat hatten das Gesetzespaket mit den Sanktionen zuvor gebilligt. Sie zielen insbesondere auf Firmen, die am Verlegen der Pipeline durch die Ostsee beteiligt sind, sowie deren Eigner. Vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den Vereinigten Staaten.

Die Bundesregierung verurteilte die US-Sanktionen. Sie träfen deutsche und europäische Unternehmen und stellten "eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten" dar, erklärte eine Sprecherin. Vor dem Hintergrund der am Donnerstag in Berlin erzielten Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine seien die Strafmaßnahmen "besonders unverständlich".

"Sehr entschiedene Gespräche"

Nord Stream 2 sorgt seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Sie sehe "keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen", sagte Kanzlerin Angela Merkel diese Woche im Bundestag.

Trump wirft Deutschland vor, sich durch die Pipeline in größere Abhängigkeit von Gas aus Russland zu begeben. Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Pipeline fast fertig

Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft - unter Umgehung von Polen und der Ukraine - in weiten Teilen parallel zur bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Küste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin bei Greifswald im Nordosten Deutschlands. Mehr als 2000 Kilometer des Doppelstrangs wurden schon verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Sanktionen zeigen Wirkung

Das Nord-Stream-2-Konsortium will die Gaspipeline trotz der US-Sanktionen so rasch wie möglich fertigstellen. Dies sei "unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit", teilte das Konsortium mit. Der schweizerisch-niederländische Offshore-Dienstleister Allseas, der bisher mit seinem 382 Meter langen Schiff "Pioneering Spirit" für Nord Stream 2 tätig war, setzte seine Arbeiten an der Gasleitung allerdings aus. Gleichwohl rechnet der Kreml nach eigenen Angaben nicht damit, dass die Fertigstellung der Pipeline noch zu verhindern ist.

wa/jj/se (afp, dpa)