Trump sieht "Terrorismus" in Kenosha
1. September 2020
Ungeachtet aller Bitten hat US-Präsident Donald Trump die Stadt Kenosha besucht, die nach Polizeischüssen auf einen Schwarzen von teils gewaltsamen Protesten erschüttert wurde. Begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot machte sich Trump ein Bild von den Zerstörungen, die bei Ausschreitungen entstanden waren.
Sowohl der Bürgermeister von Kenosha als auch der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin hatten sich gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass dessen Anwesenheit die Spannungen in der Stadt verstärken könnte. Beide fehlten denn auch bei Trumps Auftritt.
Kenosha sei von "Anti-Polizei- und anti-amerikanischen Krawallen" erschüttert worden, betonte Trump. "Gewalttätige Mobs haben mindestens 25 Geschäfte zerstört oder beschädigt, öffentliche Gebäude niedergebrannt und Ziegelsteine auf Polizisten geworfen." Dies sei kein "friedlicher Protest", sondern "inländischer Terrorismus", sagte der 74-Jährige.
Millionen für Sicherheit auf Wiederaufbau
Den Strafverfolgungsbehörden von Kenosha versprach Trump zusätzlich eine Million Dollar an Bundesmitteln. Dem gesamten Bundesstaat Wisconsin würden 42 Millionen Dollar für die öffentliche Sicherheit bereitgestellt. Vier Millionen Dollar sollen in den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha fließen.
In seiner Rede ging Trump weder auf die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake ein, die zu den Protesten geführt hatten, noch auf den Tod von zwei Menschen am Rande einer Demonstration. Ein weißer Polizist hatte den 29-jährigen Blake am 23. August vor den Augen seiner drei Kinder durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt. Am Dienstag vergangener Woche wurden in Kenosha zudem zwei Menschen erschossen, die gegen Rassismus protestierten. Als Tatverdächtiger wurde ein weißer Teenager festgenommen. Der 17-Jährige hatte sich offenbar einer selbsternannten Bürgerwehr angeschlossen, die nach eigenen Angaben Geschäfte vor Randalierern schützen wollte.
Trump hatte es am Montag abgelehnt, das Verhalten des Jugendlichen zu verurteilen. Der Präsident suggerierte vielmehr, dass der Teenager in Notwehr gehandelt habe. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Spannungen im Land gezielt anzuheizen, um sich im Wahlkampf als Garant für Recht und Ordnung in Szene setzen zu können.
wa/rk (afp, dpa, rtr)