Weltweite Empörung nach US-Klimarückzug
2. Juni 2017
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen stößt weltweit auf scharfe und beispiellose Kritik. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als "große Enttäuschung". Guterres teilte durch einen Sprecher mit: "Das Pariser Abkommen wurde 2015 von allen Ländern der Welt verabschiedet, weil sie den gewaltigen Schaden erkennen, den der Klimawandel bereits verursacht hat." Er zeigte sich zuversichtlich, dass Städte, Bundesstaaten und Unternehmen innerhalb der USA weiter für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum kämpften, um mit passenden Jobs und Märkten den Wohlstand des 21. Jahrhunderts zu sichern.
Kein Interesse an Neuverhandlungen
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, reagierte umgehend und bezeichnete Trumps Schritt als im besten Interesse der Amerikaner. Die "fehlerhafte Einigung" von Paris habe den amerikanischen Jobmarkt zu sehr belastet, weshalb die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Klimaschutz der richtige Weg seien. Doch eine solche Neuverhandlung lehnen die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien deutlich ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni betonten, das historische Abkommen weiter umsetzen zu wollen. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Trump sicherte Merkel sowie anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zu. Amerika sehe sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet und werde unter Trumps Ägide das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. So rief der US-Präsident auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau an, um ihnen persönlich seine Entscheidung und Beweggründe mitzuteilen. Beide reagierten enttäuscht.
"Make our planet great again"
Macron sagte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend: "Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt." Er rief auf, zuversichtlich zu bleiben. "Wir werden erfolgreich sein. Denn wir sind voll engagiert. Denn wo immer wir leben, wer immer wir sind, wir alle teilen die gleiche Verantwortung: Make our planet great again. Thank you." Auch Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Dies ist ein trauriger Tag für die Welt. Dänemark steht bereit, den Klimakampf weiter zu führen, um künftige Generationen zu schützen."
In China wurde der Ausstieg der USA als "globaler Rückschlag" bezeichnet. Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte", kommentierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. China werde weiterhin an dem Pariser Klimaabkommen festzuhalten. Das kündigte auch Russland an. "Wir haben die Entscheidung ihm beizutreten getroffen und ich denke nicht, dass wir das ändern werden", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Arkady Dvorkovich der russischen Nachrichtenagentur RIA.
Rund um den Globus hagelt es Kritik
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war bislang der einzige Regierungschef eines EU-Landes, der die Wahl Trumps zum US-Präsidenten nahezu vorbehaltlos begrüßte. Zu Trumps Aufkündigung des internationalen Klimaschutz-Abkommens reagierte Orban mit Bestürzung: "Ich stehe unter Schock." In Ungarn herrsche Konsens darüber, dass der Klimawandel ein gefährliches und globales Phänomen sei, dem man nur auf globaler Ebene begegnen könne, fügte der rechtskonservative Politiker im staatlichen Fernsehn hinzu. Über die Folgen der Entscheidung Trumps müsse man noch "ein wenig nachdenken".
Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sprach dort von einem "traurigen Tag für die Weltgemeinschaft".
Japan und Australien bedauerten den Rückzug der USA ebenfalls und wollen weiterhin an dem Abkommen festhalten. Frank Bainimarama, der Vorsitzende des diesjährigen Weltklima-Gipfels und Ministerpräsident des Pazifik-Staates Fidschi, erklärte: "Das ist eine große Enttäuschung, vor allem für die Bürger von gefährdeten Nationen rund um die Welt."
Nur Syrien und Nicaragua hätten sich dem Klimaabkommen verweigert, hatte die parteinahe US-Zeitung "Global Times" in einem Kommentar vor der Ankündigung Trumps festgestellt: "Kündigen die USA, werden sie zu einem Teil dieser fragwürdigen Minderheit. Es scheint, dass die Trump-Regierung sich nicht darum kümmert, die Reputation der USA in Gefahr zu bringen."
Klimaschutz kostet zu viel
Trump hatte den Ausstieg der weltgrößten Volkswirtschaft aus dem Pariser Abkommen damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Der Republikaner verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder. Er löst damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ein und setzt seine harte Linie unter der Devise "Amerika zuerst" fort. Er hatte immer wieder beteuert, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie erhalten und neue schaffen zu wollen. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris."
Der demokratische Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto, reagierte empört und zeigte sich entsetzt darüber, dass US-Präsident Donald Trump seine Stadt für die Absage des Pariser Klimaschutzabkommens benutzt. "Ich bin entsetzt, dass der Präsident meine Stadt benutzt, um seine inakzeptable Entscheidung zu rechtfertigen, so wie viele andere Pittsburgher hier", sagte Peduto in einer Erklärung. "Ich war einer der Bürgermeister der Länder, die nach Paris gingen, um für das Abkommen zu kämpfen", fügte der Demokrat hinzu, der Pittsburgh seit 2014 regiert. "Meine Stadt, die sich von Jahrzehnten des industriellen Blutvergießens endlich erholt hat, wird alles Mögliche tun, um für unsere eigenen Umweltstandards zu werben."
Kopfschütteln bei den Demokraten
Innenpolitisch zeigte sich einmal mehr der tiefe Spalt zwischen den beiden Parteien in den USA. Trumps Republikaner begrüßten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama äußerte sich deutlich. "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem "historischen Fehler" ihres Rivalen. Die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens gilt als historisch. Die USA sind weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen.
pab/as (afp, dpa, rtr)