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Politik

Trump und Biden kämpfen in "Battle Groundstate" Pennsylvania

3. November 2020

US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben den "Swing State" Pennsylvania für letzte Wahlkampfauftritte gewählt. Trump warnte erneut vor Biden, der gab sich einen Tag vor der Wahl siegessicher.

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USA Wahlkampfauftritt von Biden in Pittsburgh
Bild: Andrew Harnik/AP Photo/picture alliance

"Ich habe das Gefühl, dass wir uns für einen großen Sieg morgen sammeln", sagte Joe Biden in Pittsburgh und rief alle Amerikaner zur Einheit auf. "Wir können das Beste aus uns herausholen, wenn wir die Vereinigten Staaten von Amerika sind", sagte Biden. "Morgen können wir eine Präsidentschaft beenden, die unsere Nation gespalten und die Flamme des Hasses angefacht hat." 

Die USA befänden sich in einem "unglaublichen Moment" in der Geschichte: Auf der einen Seite stehe die Identität des Landes vor der größten Bedrohung, auf der anderen Seite sei die Zukunft noch nie so vielversprechend wie heute gewesen. Vor Bidens Auftritt spielte Lady Gaga mehrere Songs und rief auf, für ihn zu stimmen.

USA Wahlkampfauftritt von Biden in Pittsburgh
Lady Gaga bei der Wahlkampfveranstaltung von Joe Biden in PittsburghBild: Andrew Harnik/AP Photo/picture alliance

Trump attackiert Biden und Harris

Rund 500 Kilometer entfernt, in Avoca, versprach Donald Trump den Amerikanern für 2021 das wirtschaftlich beste Jahr in der Geschichte des Landes. "Wir schaffen ein wirtschaftliches Machtzentrum, das in der Welt nicht seinesgleichen findet", sagte der Kandidat der Republikaner vor einer dicht zusammenstehenden Menschenmenge und warnte vor einer Wahl seines demokratischen Herausforderers: "Eine Stimme für Biden ist eine Stimme für das Verbot von Fracking und für die völlige Zerstörung von Pennsylvania."

Das umstrittene Fracking (Hydraulic Fracturing) für die Förderung von Öl und Gas wird in Pennsylvania kontrovers diskutiert - dabei wird unter hohem Druck eine Flüssigkeit in den Boden gepresst, um das Gestein durchlässiger zu machen. Biden hat erklärt, er sei zwar dagegen, neue Genehmigungen für Fracking-Projekte auf Regierungsland zu erteilen, werde aber nicht gegen bestehende Projekte vorgehen.

USA Wahlkampfauftritt von Trump in North Carolina
Endspurt im Wahlkampf auch für Donald TrumpBild: Evan Vucci/AP Photo/picture-alliance

Trump verwendete wieder einen großen Teil seiner Rede für persönliche Attacken gegen Biden. Dieser wolle die Grenzen öffnen "und Amerikas Blut und Wohlstand opfern". Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, nannte er "linksextrem". 

Trump: Biden will Bürger einsperren

Auch auf Twitter attackierte Trump seinen Herausforderer und warf ihm vor, die USA in der Corona-Pandemie in einen "Gefängnisstaat" verwandeln zu wollen. Biden wolle gewöhnliche Bürger in deren Häuser einsperren "und gleichzeitig linksradikale Randalierer frei herumlaufen lassen", schrieb Trump.

"Der Biden-Lockdown bedeutet keine Schule, keine Abschlüsse, keine Hochzeiten, kein Thanksgiving, kein Weihnachten, kein 4. Juli und keine Zukunft für Amerikas Jugend. Eine Stimme für Biden ist eine Stimme für Lockdowns, Entlassungen und Elend", behauptete der US-Präsident. Biden hat allerdings gar keine Lockdowns angekündigt, sondern versprochen, im Falle seines Wahlsieges bei der Bekämpfung der Pandemie auf Wissenschaftler zu hören.

Die Infektionszahlen sind in den USA deutlich angestiegen. Trump behauptet dennoch täglich, die USA seien in der Corona-Krise bald über den Berg. Zuletzt hatte der führende US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci die Amerikaner auf eine deutliche Verschlechterung der Pandemie-Lage eingestimmt.

Trump warnt vor "Gewalt in den Straßen"

Zudem warnte Trump nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu den Briefwahlfristen in Pennsylvania vor "Gewalt in den Straßen". Die "sehr gefährliche" Entscheidung des Gerichts, die Auszählung bestimmter Briefwahlunterlagen noch Tage nach der Wahl zu erlauben, werde zu "ungezügeltem und unkontrolliertem Betrug" führen, behauptete Trump. "Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden", schrieb er weiter.

Twitter versteckte die Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung des Tweets ein. Das Oberste Gericht widersprach vergangene Woche der örtlichen Regelung nicht, wonach Briefwahlunterlagen auch noch bei einem Eintreffen drei Tage nach der Wahl an diesem Dienstag normal gezählt werden können. Die Richter behielten es sich allerdings vor, den Fall nach der Wahl nochmals im Detail zu prüfen.

Gerichtliche Niederlage für Republikaner

Unterdessen scheiterten die Republikaner im Bundesstaat Texas mit dem Versuch, rund 127.000 Stimmzettel für ungültig erklären zu lassen, die Wähler direkt aus ihren Autos heraus abgegeben haben. Ein Bundesrichter in Houston wies am Montag eine Klage gegen das Verfahren ab. Zuvor hatte bereits das Oberste Gericht von Texas ähnlich entschieden. Die Stimmen wurden im Harris County abgegeben, das als eher den Demokraten zugeneigt gilt.

Texas hat seit dem Sieg von Jimmy Carter 1976 nicht mehr für einen Demokraten bei einer Präsidentenwahl gestimmt - in diesem Jahr zeigen die Umfragen aber ein relativ knappes Rennen zwischen Trump und Biden. Insofern könnten auch 127.000 Stimmen eine wichtige Rolle spielen.

Vor vier Jahren hatte Trump in Pennsylvania mit nur 44.000 Stimmen - oder 0,7 Punkten - Vorsprung gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen. Derzeit sehen die Umfragen Ex-Vizepräsident Biden in im Vorteil, sich die 20 Wahlleute des Bundesstaats zu sichern. Für die Wahl zum Präsidenten benötigt ein Kandidat die Mehrheit von 270 Wahlleuten im Electoral College. Im Schnitt liegt Biden in Pennsylvania nur zwischen drei und fünf Prozentpunkte vor Trump. Zuletzt ist der Vorsprung zudem geschrumpft. 

Biden plant Auftritte am Wahltag

Wohl auch deshalb will Biden will am Wahltag noch einmal in Pennsylvania um Stimmen werben. Sein Wahlkampfteam teilte mit, dass der 77-Jährige in seiner Geburtsstadt Scranton und in der Großstadt Philadelphia auftreten wird. Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris wird demnach nach Michigan reisen. Das demokratische Bewerber-Duo will damit in zwei besonders wichtigen und womöglich wahlentscheidenden Bundesstaaten in letzter Minute seine Anhänger mobilisieren.

Bidens Ehefrau Jill reist darüber hinaus nach Florida und North Carolina, um die Wähler zur Stimmabgabe aufzurufen. In North Carolina warb am Montag First Lady Melania Trump für die Wiederwahl ihres Ehemannes. Die US-Bürger sind an diesem Dienstag aufgerufen, den Präsidenten, die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie rund ein Drittel der 100 Mandate im Senat neu zu bestimmen. 

Erstes Wahllokal geöffnet

Das winzige Dorf Dixville Notch im Nordosten der USA hat traditionsgemäß die Präsidentschaftswahl in den USA eingeläutet. Kurz nach Mitternacht Ortszeit (Dienstag 06.00 Uhr MEZ) fand in dem Ort im Neuenglandstaat New Hampshire die Wahl statt. Die nur fünf wahlberechtigten Einwohner gaben innerhalb weniger Minuten ihre Stimmen im Wahllokal ab. Auch die Auszählung erfolgte dann geschwind: Alle fünf Stimmen entfielen auf den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden von den oppositionellen Demokraten, Amtsinhaber Donald Trump ging also leer aus. 

Dixville Notch in den White Mountains nahe der Grenze zu Kanada gibt seit 1960 den Auftakt zum Wahltag bei der Präsidentenwahl, wird aber eher als Kuriosum und nicht als Leitwert für den Rest der Nation gesehen. Der volle Start in den Wahltag wird ab 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) folgen, wenn in mehreren Staaten im Ostteil der USA flächendeckend die Wahllokale öffnen.

 

as/ww/cw (dpa, afp)