Trump und Venezuela: Ende der Sanktionenstange
6. August 2019
Es ist etwas mehr als sechs Monate her, als der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó den amtierenden Präsidenten des südamerikanischen Landes Nicolás Maduro offen herausforderte, indem er sich selbst zum Übergangspräsidenten ausrief und ein Ende des autokratischen Maduro-Regimes forderte.
Guaidó wurde sofort von der US-Regierung als legitimer Präsident anerkannt, gefolgt von etwa 50 anderen Ländern, darunter einem Dutzend EU-Länder. Gebracht hat es nicht viel. Ohne die Unterstützung durch das venezolanische Militär war Guaidó bisher nicht in der Lage Maduro aus dem Amt zu drängen. Am Montag zog Washington die Sanktionsschraube nochmals an.
Wer oder was ist von den Sanktionen betroffen?
Präsident Trump unterschrieb am Montag eine Anordnung, wonach mit sofortiger Wirkung alle Besitztümer und Eigentumsrechte der venezolanischen Regierung in den USA blockiert werden. Außerdem wurde ein Handelsverbot ausgesprochen. Ab sofort dürfen Amerikaner keine Geschäfte mehr mit der Regierung in Caracas machen.
Damit werden Caracas ähnliche Beschränkungen auferlegt wie Iran, Nordkorea, Syrien und Kuba. Bisher ist unklar, welche Größenordnung das Vermögen der Maduro-Regierung in den USA hat. Das wichtigste venezolanische Eigentum, die Ölgesellschaft Citgo, eine amerikanische Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, wurde bereits im Januar mit Sanktionen belegt. In Kraft waren auch schon Sanktionen gegen fast 100 Personen und Einrichtungen, die mit der Regierung Maduro in Verbindung stehen.
Warum kommen diese Sanktionen gerade jetzt?
Diese Frage gibt Raum für viele Spekulationen. Es gibt aber sicher einen Zusammenhang mit der fast zeitgleich startenden internationalen Konferenz zu Venezuela in der peruanischen Hauptstadt Lima. Außenminister und Delegierte aus rund 60 Ländern trafen sich am Dienstag in Lima, um einen Ausweg aus der Krise in Venezuela zu diskutieren.
Die wichtigsten Unterstützer von Nicolás Maduro, Kuba, Russland, China und die Türkei waren zwar eingeladen, lehnten die Teilnahme aber ab. Der prominenteste US-Vertreter in Lima, Sicherheitsberater John Bolton nutzte das Forum, um den wahrscheinlichen Hauptzweck der neuen Sanktionen zu verkünden: "Wir senden ein Signal an Dritte, die mit dem Maduro-Regime Geschäfte machen wollen. Gehen Sie mit äußerster Vorsicht vor. Es besteht keine Notwendigkeit, ihre wirtschaftlichen Interessen mit den USA auf Spiel zu setzen, indem Sie versuchen, aus einem korrupten und sterbenden Regime Profit zu schlagen."
Wie reagierte der amtierende Präsident Nicolás Maduro?
Vorhersehbar. Die venezolanische Regierung hat die neuen US-Sanktionen gegen das südamerikanische Land scharf kritisiert und als "Terrorismus" bezeichnet. "Wir verurteilen die willkürlichen Aktionen des wirtschaftlichen Terrorismus der Trump-Regierung gegen das venezolanische Volk", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Außenministeriums in Caracas.
"Washington verstärkt damit die kriminelle wirtschaftliche und finanzielle Blockade, die der venezolanischen Gesellschaft bereits schwere Wunden zugefügt hat."
Wie reagierte der venezolanische Oppositionsführer Guidó?
Juan Guaidó beeilte sich klar zu stellen, dass die Sanktionen sich eben nicht gegen die venezolanische Bevölkerung richten. "Diese Aktion zielt darauf ab, die Venezolaner zu schützen", sagte der Oppositionsführer in einer Erklärung vom Dienstag. Guaidó wies auch darauf hin, dass die Sanktionen "humanitäre Ausnahmen in Bezug auf Nahrung und Medizin haben", und auch "den Privatsektor schützt, der keine Geschäfte mit einer Diktatur macht".
Schaden die Sanktionen ernsthaft das Regime in Caracas?
Das Land befindet sich schon seit Langem am Rande des Bankrotts. Selbst wochenlange Blackouts der gesamten Stromversorgung im Land, hat Nicolás Maduro aussitzen können. Es ist nicht nur eine politische, sondern auch eine humanitäre Krise größten Ausmaßes, die Venezuela durchlebt.
Ein durchschlagender Effekt der neuen Sanktionen ist nicht zu erwarten. Maduro hat sich längst mit einer einfachen Arbeitsaufteilung seiner drei wichtigsten Unterstützer eingerichtet: China gibt die Milliardenkredite, Russland schickt militärische Ausrüstung, und Kuba liefert Agenten für die Repression.