US-Präsident wiederholt Vorwürfe

Mit seiner Behauptung vom Montag bleibt er hart und lässt sich nicht belehren: US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung stark zugenommen habe. Über seinen beliebten Kurznachrichtendienst Twitter warf Trump den deutschen Behörden falsche Angaben zur Entwicklung der Kriminalität und Unterschlagung von Daten vor.

"Die Kriminalität in Deutschland hat um zehn Prozent zugenommen (die Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden), seit Migranten akzeptiert wurden", schrieb Trump. Angaben zu einer Quelle, auf deren Grundlage seine Äußerung fußt, machte Trump nicht. Er betonte: "In anderen Ländern ist es noch schlimmer. Sei klug, Amerika!" In einem weiteren Tweet fügte er hinzu: "Wenn man keine Grenzen hat, hat man kein Land!" 

Trumps Aussagen lassen sich durch offizielle Statistiken nicht belegen. Laut den amtlichen Daten des Bundesamtes ist die Zahl der Verbrechen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Die im Mai von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 weist 5,76 Millionen Straftaten im vergangenen Jahr aus - der niedrigste Wert seit 1992. Demnach wurden in Deutschland 9,6 Prozent weniger erfasste Straftaten verübt. Rechnet man die rein ausländerrechtlichen Verstöße heraus, ergibt sich demnach ein Minus von 5,1 Prozent. Der Anteil tatverdächtiger Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit hat sich im Vergleich zu 2016 von 40,4 auf 34,8 Prozent reduziert. Besonders deutlich sank die Zahl der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle, und zwar um jeweils rund 23 Prozent.

Die Kriminalstatistik "spricht für sich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Trumps Angaben zur Kriminalität in Deutschland zurück. Die kürzlich vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik weise "leicht positive Entwicklungen" auf, sagte Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Die Kriminalstatistik "spricht für sich", betonte Merkel.

Bereits am Montag hatte Trump sich zur deutschen Asylpolitik geäußert und es als warnendes Beispiel dafür beschrieben, dass durch die Zuwanderung die Kriminalität deutlich zunehme. Er bescheinigte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen ihrer Flüchtlingspolitik in einer tiefen Vertrauenskrise zu stecken. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre Regierung, schrieb er auf Twitter. Die Kriminalität in Deutschland sei stark gestiegen. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten. "Wir wollen nicht, dass bei der Einwanderung bei uns dasselbe wie in Europa passiert!" 

Der Tweet hatte in den USA und in Deutschland Empörung ausgelöst. Innenpolitisch steht Trump mit seiner Einwanderungspolitik unter Druck. Dabei geht es vor allem um die von den US-Behörden seit Monaten verfolgte Praxis, illegal von Mexiko über die Grenze gelangte Migranten von ihren Kindern zu trennen. Fast 2000 Eltern wurden ihren Kindern entrissen. Die Kritik an dieser rigorosen Praxis ist in den vergangenen Tagen auch aus den Reihen von Trumps Republikanischer Partei massiv angeschwollen.

Innenpolitisch unter Druck

Trump verteidigte das Vorgehen am Dienstag auf Twitter: Das Problem seien die Demokraten. "Ihnen ist die Kriminalität egal und sie wollen illegale Einwanderer." Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, müssten festgenommen werden. Die meisten Kinder würden zudem ohne Eltern ankommen.

sam/pg (afp, dpa, rtr)