Macron und Trump uneinig über Iran-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat einen strikten politischen Kurs seiner Regierung gegen den Iran unterstrichen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron sagte Trump in Washington, Iran dürfe niemals erlaubt werden, Atomwaffen zu entwickeln. Teheran stehe hinter vielen Schwierigkeiten im Nahen Osten. "Man sieht die Fingerabdrücke des Irans hinter vielen Problemen in Nahost", sagte Trump. Bis zum 12. Mai muss der US-Präsident entscheiden, ob die Vereinigten Staaten weiterhin Sanktionen gegen das Land aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen. 

Macron signalisierte dagegen Bereitschaft zu Gesprächen über einen neuen Atomdeal mit dem Iran. Es gelte, den Weg für eine neue Übereinkunft zu ebnen, sagte Macron bei der Pressekonferenz im Weißen Haus. Gespräche darüber müssten die politischen Kräfte in der Region sowie Russland und die Türkei einbinden. Ziel müsse es sein, nachhaltige Stabilität für den Nahen Osten zu gewährleisten. Macron: "Wir sind nicht naiv, was den Iran angeht.". Gleichzeitig bringe er dem iranischen Volk eine große Menge Respekt entgegen.

Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt?

Die internationale Gemeinschaft verstärkt derweil ihre Bemühungen, Trump von der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran abzubringen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben laut einem Zeitungsbericht mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die Trump umstimmen soll. Nach einem Gespräch mit Macron erklärte Trump, es könne schon bald "eine Vereinbarung zumindest zwischen uns" über den Iran-Deal geben. Man sei ziemlich weit darin gekommen, sich gegenseitig zu verstehen.

Die 2015 von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden. Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen wiederholt als den "schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. Er fordert Änderungen. Ansonsten würden die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen.

Abgeschwächte Position Trumps in Syrien-Politik

Seine Position zu einem Abzug des US-Militärs aus Syrien schwächte Trump dagegen ab. Bei der Pressekonferenz bekräftigte er zwar seine Absicht, die US-Soldaten möglichst bald aus dem Bürgerkriegsland abziehen zu wollen. Er fügte aber hinzu, dass man zunächst den Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) beenden müsse. Man wolle eine "starke und nachhaltige Fußspur" in Syrien hinterlassen, so der US-Präsident. Er begründete seine Haltung auch damit, dass der Iran seinen Einfluss in Syrien nicht ausweiten dürfe. Trump bekräftigte sogleich seine Forderung, dass die Länder in der Region mehr in die Sicherheit im Nahen Osten investieren müssten und auch Soldaten nach Syrien entsenden sollten

Am Mittwoch wird Macron im Rahmen seines Staatsbesuches in Washington auch eine Rede vor Senat und Abgeordnetenhaus im Kapitol halten. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteil geworden. Den beiden Präsidenten wird ungeachtet teils sehr unterschiedlicher Auffassungen zu Politik und Politikstil ein gutes persönliches Verhältnis nachgesagt. Macron hatte den US-Präsidenten und die First Lady im Sommer 2017 zu den Feiern des französischen Nationalfeiertags eingeladen. Trump soll am Bastille-Tag zu einer eigenen Militärparade inspiriert worden sein, die er in Washington abhalten will.

Am Freitag wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächste hochrangige Politikerin aus einem EU-Land - zu einem Arbeitsbesuch - in Washington erwartet.

sti/qu (afp, dpa, rtr, ap)