Trump verhängt neue Strafzölle gegen China
1. August 2019
Die USA werden chinesische Produkte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) ab September mit einem neuen Strafzoll von 10 Prozent belegen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump auf Twitter an. China habe nicht wie versprochen mehr Agrarerzeugnisse aus den USA importiert. Die beiden Länder - die größten Volkswirtschaften der Erde - hatten die jüngste Runde ihrer Handelsgespräche am Mittwoch in China ohne sichtbare Fortschritte beendet. Es wurde aber vereinbart, die Verhandlungen Anfang September in Washington fortzusetzen. "Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen", schrieb Trump auf Twitter. Das Weiße Haus hatte die jüngsten Verhandlungen in Shanghai als "konstruktiv" bezeichnet. Das chinesische Handelsministerium sprach von einem offenen, effizienten und intensiven Austausch.
Es waren die ersten direkten Handelsgespräche der beiden größten Volkswirtschaften seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen sogenannten Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt.
In einer Reihe von Tweets ging Trump nun den chinesischen Präsidenten Xi Jinping persönlich an. Er warf ihm vor, zu wenig gegen chinesische Verkäufe des Opioids Fentanyl in die USA getan zu haben. In den USA ist die Zahl der Todesfälle durch Überdosen des Schmerzmittels stark gestiegen.
Die US-Notenbank hatte am Mittwoch wegen der von Trump angezettelten Handelskonflikte - die zunehmend auf der globalen Wirtschaft lasten - den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Es war die erste Zinssenkung seit Ende 2008.
Keine Lösung in Sicht
Der Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen. Seither hat Trump bereits die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.
Nur wenige Stunden vor dem Tweet aus Washington setzte China im schwelenden Handelsstreit ein Zeichen der Entspannung: Die Volksrepublik wolle mehr landwirtschaftliche Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Staatliche und private Unternehmen hätten seit dem 19. Juli Kontakt zu Lieferanten in den USA aufgenommen, um über den Kauf verschiedener Erzeugnisse zu verhandeln - etwa Sojabohnen, Baumwolle, Schweinefleisch und Hirse.
kle/ie (dpa, rtr, afp)